Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Erdgas abgebrochen

(Essen) - BDI und VIK haben am 9. April nach einem dritten erfolglosen Gespräch der Verbandsspitzen innerhalb weniger Wochen beschlossen, die Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Erdgas III abzubrechen. Als Vertreter der Energiekunden sehen BDI und VIK jetzt keine Chancen mehr, durch Verhandlungen auf Verbandsebene geeignete Voraussetzungen für einen funktionierenden Erdgaswettbewerb zu schaffen.

Trotz des im Mai 2002 von allen Verbänden einvernehmlich verabschiedeten Auftrags, gemeinsam ein neues Netzzugangskonzept im Rahmen der Verbändevereinbarung Erdgas III zu entwickeln, kamen die Verhandlungen seit Herbst letzten Jahres nicht voran. Die Gasseite war nicht bereit, ein von der Industrie vorgelegtes neues Netzzugangskonzept zu akzeptieren, das ähnlich wie beim Strom den Netzzugang von aufwändigen einzelnen Transaktionen unabhängig macht. Nur ein solches Konzept gewährleiste einen funktionierenden Gaswettbewerb, Börsenfähigkeit, Diskriminierungsfreiheit, Eignung für Massengeschäfte und Bilanzkreisfähigkeit. Die zu großen Interessengegensätze zwischen Versorgern und Kunden haben jetzt verhindert, auf freiwilliger nichtstaatlicher Basis die grundlegenden Regeln eines funktionsfähigen Gaswettbewerbs gemeinsam zu schaffen. Darüber hinaus konnte kein Einvernehmen erzielt werden über die Fragen des Vergleichsmarktkonzepts und der Kostenorientierung der Netznutzungsentgelte.

BDI und VIK bedauern diese Entwicklung sehr. Nur partielle Verbesserungsvorschläge, die nichts Grundsätzliches am derzeitigen unzureichenden Netznutzungs-Modell („Punkt-zu-Punkt-Modell“) änderten, reichten jedoch nicht aus. Es stellt sich jetzt die politische Frage nach dem Stellenwert von Verbändevereinbarungen im Zusammenhang mit den Aufgaben der zu schaffenden Wettbewerbsbehörde. Für konstruktive Gespräche hierzu sind BDI und VIK bereit.

An der Verbändevereinbarung Erdgas beteiligte Verbände:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Berlin
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., Essen
BGW Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft e.V., Bonn
VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V., Köln

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: 0201/810840, Telefax: 0201/8108430