Verkehrsausschuss diskutiert Expertise von Booz Allen Hamilton / Gutachten zu Bahnbörsengang bestätigt VCD-Position, wichtige Fragen bleiben unbeantwortet

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht sich durch das Gutachten der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton zu den „Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG mit und ohne Netz", das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte, in seiner Position bestätigt: Im Falle eines Börsenganges der Deutschen Bahn AG bringe die Trennung von Netz und Betrieb mehr Verkehr auf die Schiene und gleichzeitig mehr Wettbewerb. Aus verkehrspolitischer Sicht dürfe es daher keinen integrierten Börsengang der DB AG geben.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Ziele der Bahnreform sind nach wie vor richtig: mehr Verkehr auf die Schiene und Entlastung der öffentlichen Haushalte. Angesichts gestiegener Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch den motorisierten Verkehr sowie zunehmender Finanznot der öffentlichen Haushalte sind sie hochaktuell. Der VCD fordert daher eine klare verkehrspolitische Entscheidung, die den Verkehrsträger Schiene langfristig erfolgreich macht - im Interesse der Kunden, der Steuerzahler und der Umwelt."

Für die Entscheidungsfindung seien allerdings noch viele Fragen offen, die das aktuelle Gutachten nicht beantworte oder nur in einer geheimen Fassung darlege. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses müssten diese Unklarheiten in der morgigen Fragestunde zum Gutachten zur Sprache bringen. Völlig unverständlich ist aus Sicht des VCD, dass das vorgelegte Gutachten viele geschwärzte Seiten enthalte. Den EntscheidungsträgerInnen würden damit wesentliche Informationen vorenthalten.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: „Die geschwärzten Seiten im Gutachten beinhalten beispielsweise die mittelfristige Finanzplanung der Deutschen Bahn AG. Dazu gehören so wichtige Eckdaten wie die Streichung von Zugkilometern, das geplante Zugangebot und die Fahrpreisentwicklung. Ohne diese Fakten ist eine Einschätzung des Gutachtens schwierig und eine politisch verantwortbare Entscheidung über die Zukunft der Bahn nicht möglich."

Die Deutsche Bahn AG sei ein bundeseigenes Unternehmen, das als Teil der Daseinsvorsorge ein gutes Schienenverkehrsangebot sicherstellen müsse. Deswegen dürfen nach Ansicht des VCD die Planungen der DB AG nicht zum Firmengeheimnis erklärt werden. Zudem spreche die Geheimhaltung der Finanzplanung gegen einen Bahnbörsengang in Form einer Volksaktie. Sie lasse vielmehr vermuten, dass ein Verkauf der DB AG an private Investoren angestrebt werde.

Der VCD hat offene Fragen zum Gutachten von Booz Allen Hamilton formuliert und den Abgeordneten des Verkehrsausschusses zur Unterstützung ihrer Arbeit zugeleitet. Die Fragen stehen im Internet unter www.vcd.org/bahnreform.html zum Download zur Verfügung.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110