Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes / Fernstraßenfinanzierung vom Haushalt unabhängiger machen
(Berlin) - Der Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat an die Große Koalition appelliert, die strukturellen Reformen in der Fernstraßenfinanzierung nicht zu vernachlässigen. Die Bundesregierung strebt derzeit eine drastische Anhebung der Lkw-Maut an. Doch es fehlt der Sicherheitsgurt, dass zusätzliche Mauteinnahmen dauerhaft zu höheren Investitionen in die Fernstraßen und mehr PPP führen, erklärte Fischer. Der Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes (VIFG) müsse jetzt ebenso angepackt werden wie das ausstehende PPP-Vereinfachungsgesetz.
Fischer unterstützte ausdrücklich den Appell des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Dietrich Austermann (CDU) an Finanzminister Steinbrück, mehr Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit zu stellen und sich einer Reform der VIFG zu öffnen. Auch aus der Unionsfraktion im Bundestag gebe es dazu geeignete Vorschläge. Es sei höchste Zeit, so Fischer, einen ersten Schritt zu machen, um die Fernstraßenfinanzierung vom Bundeshaushalt unabhängiger zu machen. Die VIFG müsse in der Lage versetzt werden, im begrenzten Rahmen Kredite aufnehmen zu können. Zusätzliche Einnahmen aus der Lkw-Maut müssten vollständig in die Fernstraßen fließen und für mehr PPP genutzt werden.
Mit Blick auf die laufende Abstimmung des Entwurfs für den Haushalt 2009 innerhalb der Bundesregierung bekräftigte Dr. Fischer, dass die Investitionen in die Fernstraßen erheblich verstärkt werden müssen. Das heutige Niveau von 4,9 Milliarden Euro pro Jahr reiche angesichts steigender Materialkosten im Straßenbau und des hohen Verkehrswachstums bei weitem nicht aus, um die Erhaltung und den notwendigen Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen zu finanzieren. Wenn die Wirtschaft im Stau stecken bleibt, bremst das den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand, so Fischer.
Quelle und Kontaktadresse:
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(tr)