Verkehrspolitik auf dem Prüfstand - VCD sieht richtige Weichenstellung und fordert konsequente Verkehrswende

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am 9. September in Berlin die verkehrspolitische Bilanz der rot-grünen Bundesregierung gezogen und seine Forderungen für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilitätspolitik in den kommenden vier Jahren formuliert. Zwar habe es die überfällige ökologische Verkehrswende in dieser Legislaturperiode noch nicht gegeben. Dennoch sei unterm Strich ein langsames Umsteuern in der Verkehrspolitik hin zu nachhaltigeren und umweltverträglicheren Konzepten festzustellen. Damit sei der Kurs der Vorgängerregierung, die 16 Jahre lang einseitig auf Auto, Lkw und Straßenbau gesetzt habe, endlich verändert worden.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Ökosteuer, der Lkw-Maut, deutlich höheren Investitionen in die Schiene und dem Fahrradmasterplan wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen. In der Ausgestaltung greifen sie jedoch oft zu kurz. Deshalb müssen diese Maßnahmen fortgesetzt und die Instrumente weiterentwickelt werden, um Mobilität in umwelt- und zukunftsgerechtere Bahnen zu lenken."

Großer Handlungsbedarf bestehe beispielsweise nach wie vor beim Thema Verkehrslärm. Durch den dauerhaften Widerstand aus Wirtschafts-, Verkehrs- und Verteidigungsministerium sei die überfällige Novellierung des 30 Jahre alten Fluglärmgesetzes gescheitert. Auch beim Straßenverkehrslärm fehle es weiterhin an wirksamen Bekämpfungsstrategien. Lediglich im Bereich Schienenlärm habe die Regierung mit einem Sonderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro einen begrüßenswerten Anfang gemacht.

Christoph Erdmenger, VCD-Vorstandsmitglied: "Gemessen an den ökologischen Notwendigkeiten muss die künftige Regierung deutlich mehr Mut in der Verkehrspolitik aufbringen. Nur mit einer konsequenten Verkehrswende lässt sich unsere Mobilität nachhaltig gestalten. Kernpunkte einer Verkehrswende sind die gezielte Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Radfahrens und des Zu-Fuß-Gehens, eine wirksame Bahnreform sowie eine gerechtere Kostenanlastung im Verkehr."

Daher müsse die massive steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs beendet und der Mehrwertsteuersatz bei der Bahn reduziert werden. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels müsse zudem der Ausstoß des Treibhausgases CO2 im Verkehrsbereich stärker reduziert werden. Dafür müsse europaweit zunächst ein CO2-Grenzwert für Pkw von maximal 120 Gramm pro Kilometer eingeführt werden, der einem Verbrauch von 5,2 Litern Benzin bzw. 4,6 Litern Diesel auf 100 Kilometern entspricht.

"Wenn man sich die Wahlprogramme der Parteien anschaut und sie mit der politischen Praxis abgleicht, lassen allen voran die Grünen, aber auch SPD und PDS eher die Fortsetzung und Ausweitung einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik erwarten, als CDU/CSU und FDP. Der Einsatz des VCD für eine konsequente Verkehrswende wird aber in jedem Fall auch in der kommenden Legislaturperiode unerlässlich bleiben", resümiert Erdmenger.

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