Verkehrspolitische Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode / VCD zeigt Rot-Grün die gelbe Karte/ Wende zur nachhaltigen Verkehrspolitik bleibt aus

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zieht zur Halbzeit der rot-grünen Bundesregierung eine weitgehend negative Bilanz in der Verkehrspolitik. Vor allem in den richtungsweisenden Entscheidungen bei den Verkehrsinvestitionen habe sich gezeigt, dass die Koalition ihre Versprechen für eine nachhaltige und umweltschonende Mobilität nicht umsetze. "Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag einem umweltfreundlicheren Verkehrssystem verschrieben. Diesen Anspruch hat sie ganz offensichtlich aufgegeben", urteilt VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann. "Zur Halbzeit der zweiten Legislaturperiode zeigt der VCD Rot-Grün deshalb die gelbe Karte."

So hätten die Investitionen in Straßenneu- und -ausbau im Bundesverkehrswegeplan unter Rot-Grün neue Rekorde erreicht, hingegen werde bei der Schiene aktuell eifrig gekürzt. In der Frage nach mehr Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern sehe es miserabel aus: Aufgrund des gescheiterten Maut-Starts sei die Fahrt über deutsche Autobahnen für Lkw derzeit so billig wie seit Jahren nicht mehr. Auch der besonders klimaschädliche Flugverkehr erfreue sich nach wie vor weitgehender Abgabenfreiheit. Gehrmann: "Mit Schönrechnerei, fehlender Selbstkritik sowie dem Herausreden auf vermeintliche Blockaden in der EU versucht die Regierung derzeit, ihre misslungene Verkehrspolitik in ein besseres Licht zu rücken. Aber das funktioniert nicht, denn die Fakten sprechen eine andere Sprache."

Auch für konsequente Schritte zur Luftreinhaltung und für mehr Klimaschutz fehlt der Regierung nach Ansicht des VCD der nötige Mut. So sei die steuerliche Förderung des Rußpartikelfilters für Pkw immer noch eine Wackelpartie mit unsicherem Ausgang. Wirksame Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung des Treibhausgases CO2 im Straßenverkehr fehlten. "Die Autoindustrie braucht nur im Kanzleramt oder im Wirtschaftsministerium vorstellig zu werden und ein bisschen zu jammern, und schon werden Grenzwerte verwässert, Vorschläge für verbraucherfreundliche Informationen zum Spritverbrauch von Neuwagen verschwinden in der Schublade", kritisiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Doch auch die Opposition habe ihren Anteil an der schlechten Bilanz im Verkehrsbereich. So habe der Bundesrat beispielsweise das Steuervergünstigungsabbaugesetz gekippt, mit dem u.a. die Befreiung von der Mehrwertsteuer für europaweite Flüge aufgehoben werden sollte. Lottsiepen: "Die Regierung hat nicht nur mit ihrer eigenen Unentschlossenheit, sondern zusätzlich mit großen Widerständen im Bundesrat zu kämpfen. Und spätestens seit die CDU in der Sommerpause ihr so genanntes Zukunftsprogramm Mobilität vorgestellt hat ist klar, dass sich die Opposition ganz bestimmt nicht als Verfechter einer ökologischen Verkehrspolitik bewirbt."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Eifelstr. 2, 53119 Bonn Telefon: 0228/985850, Telefax: 0228/9858510