Verkehrssicherheitsprogramm: ACE vermisst ehrgeiziges Ziel

(Stuttgart) - Der ACE Auto Club Europa sieht in dem von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig am 15. Februar vorgestellten Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr "ein Bündel guter Ansätze". Allerdings vermisse man die Formulierung eines ehrgeizigen Ziels, bemängelte der Club am Donnerstag in Stuttgart. Während das Europäische Parlament seine Verkehrssicherheitsprojekte damit verknüpfe, binnen 15 Jahren die Zahl tödlicher Unfälle zu halbieren, fehle im Programm der Bundesregierung eine solche Perspektive. Dennoch werde der ACE die mit dem Aktionspaket verfolgten Absichten nach Kräften unterstützen und sich mit eigenen Initiativen an entsprechenden Kampagnen beteiligen. Der Staat dürfe die Verkehrssicherheit aber nicht allein dem gesellschaftlichen Goodwill überantworten. Auch öffentliche Einrichtungen müssten "in den Fächern Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit ihre Schulaufgaben erledigen." Um so leichter könne dann bei den eigentlichen Akteuren im Verkehr, wie Autofahrern, Radlern und Fußgängern, der beabsichtigte Klimawechsel herbei geführt werden. Der ACE kritisiert in diesem Zusammenhang das, wie er sagte "überladene Regelwerk" der Straßenverkehrsordnung. Damit beschäftigten sich bestenfalls Verkehrsjuristen, aber am wenigsten jene, die im Verkehr mehr gegenseitige Rücksichtnahme einüben müssten. Ein die Straßenverkehrsordnung begleitender allgemeiner Verhaltenskodex sei heute möglicherweise sehr viel wirkungsvoller, als ein mit vielen Paragrafen gespicktes Gesetz.

Der ACE - er ist Mitglied im Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) - erinnerte an den jüngsten Verkehrsbericht der Bundesregierung. Darin werde festgestellt, dass im internationalen Vergleich sich Deutschland bei der Unfallhäufigkeit - bezogen auf die Bevölkerungszahl, den Fahrzeugbestand und die Länge des Straßennetzes - "nur im Mittelfeld" befinde. Das müsse sich ändern.

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