Vermieter - Achtung bei Immobilienverkauf! / Neues Urteil vom BGH / bessere Möglichkeiten für Mieter / Verjährungsregelung bei Ansprüchen gegen Vermieter nun länger

(Karlsruhe) - Am 28. Mai 2008 hat der Bundesgerichtshof ein für Vermieter wichtiges Urteil gefällt. Hat ein Mieter gegen einen Vermieter einen Aufwendungsersatzanspruch, beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Unklar war jedoch, ab wann diese Frist zu laufen begann. Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch. Allerdings stellte der BGH nun klar, dass die Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Mieter von der Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch erfährt.

Betrug die Verjährungsfrist früher sechs Monate nach Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch, so läuft diese Frist nun erst ab Kenntnis des Mieters über den Eigentümerwechsel. Das bedeutet aber nicht, dass sich der Mieter erkundigen muss, wer der neue Vermieter ist, wenn er allgemein Kenntnis von dem Verkauf hat. Erst dann, wenn der Mieter von der Eintragung im Grundbuch erfährt, läuft die Verjährungsfrist.

„Ich kann nur jedem Vermieter raten“, so Rechtsanwalt Stefan Daubner aus Düsseldorf, „dass er Mieter über einen erfolgten Eigentümerwechsel in Kenntnis setzt. Sonst kann sich die Verjährungsfrist verlängern. Ich empfehle jedem Vermieter eine Postwurfsendung an seine Mieter. Nur so ist er auf der sicheren Seite und kann sich erfolgreich auf die Verjährung von Ansprüchen berufen.“

Hintergrund:

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes beruht auf folgenden Fall: Ein Mieter wollte Kosten für vertraglich vereinbarte Aufwendungen von seinem Vermieter zurückholen. Der Vermieter lehnte das mit der Begründung ab, dass er das Hausgrundstück verkauft habe.

Stefan Daubner ist Rechtsanwalt der Kanzlei Busekist Winter & Partner in Düsseldorf. Die Kanzlei ist versiert im Umgang mit Eigentümern und der Vertretung von Eigentümerinteressen. Nähere Informationen unter: www.busekist.de.

Die Kanzlei Busekist Winter & Partner ist Mitglied des größten internationalen Rechtsanwaltsnetzwerkes in Deutschland, dem Eurojuris Deutschland e. V. Eurojuris Deutschland e. V. ist, wie 16 weitere Landesverbände in Europa, in der Eurojuris International EWIV mit Sitz in Brüssel organisiert. Europaweit gibt es mehr als 5.500 Rechtsanwälte in Eurojurisverbänden.

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(el)