Verschärfung des Emissionshandels bedroht Stahlindustrie

(Düsseldorf) - Scharf kritisiert die Wirtschaftsvereinigung Stahl die heute veröffentlichten Pläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des EU-Emissionsrechtehandels. "Die geplante Verschärfung der Richtwerte (Benchmarks) für den CO2-Ausstoß und die drohende weitere Verknappung der Zuteilung werden für die im weltweiten Wettbewerb stehende Stahlindustrie in Deutschland zu untragbaren Mehrbelastungen führen", kommentiert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. "In den Wochen, in denen es um zentrale Fragen der Zukunft Europas geht, fasst die Europäische Kommission in Brüssel mit der Verschärfung des Emissionsrechtehandels einen Beschluss, der an den Nerv industrieller Wertschöpfung in Europa geht." Der Beschluss stehe im krassen Gegensatz zu der Ankündigung der Juncker-Kommission, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen zu wollen.

"Die weitere Kürzung der Emissionsrechte ab 2021 und die absehbaren Strompreissteigerungen führen für die Stahlindustrie in Deutschland zu zusätzlichen Kosten von jährlich rund 1 Milliarde Euro bis 2030", so Kerkhoff. Deshalb müssten die Regelungen des Emissionsrechtehandels für die im internationalen Wettbewerb stehenden Grundstoffindustrien für die vierte Handelsperiode von jetzt bis 2030 revidiert werden. So müssen die Benchmarks technisch und wirtschaftlich erreichbar sowie der sektorübergreifende Korrekturfaktor abgeschafft werden. Die Stahlindustrie fordert, dass die Zuteilung kostenfrei in Höhe der Emissionen der effizientesten Anlagen erfolgt. Darüber hinaus dürfe es keine zusätzliche Verknappung geben. Zusätzlich sollten die durch den Emissionshandel bedingten Strompreissteigerungen vollumfänglich kompensiert werden.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl appelliert an die Mitgliedsstaaten der EU und das Europaparlament, bei der Befassung mit den Kommissionsvorschlägen die notwendigen Änderungen zum Erhalt der Grundstoffindustrien in der EU herbeizuführen. "Jetzt können nur noch die Regierungen in Europa und die Abgeordneten des Parlaments den Vorschlag der Kommission so korrigieren, dass für die Stahlunternehmen Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet wird."

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(sy)