Verschiebung der Abstimmung im Europaparlament: Neue Tabakprodukt-Richtlinie gefährdet nachhaltigen Tabakanbau und die Existenz der deutschen Pflanzer
(Neuried-Altenheim) - Das Plenum des Europäischen Parlaments wird im Oktober über die neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) abstimmen. Dies gab das Europäische Parlament heute bekannt, das den für die nächste Woche avisierten Termin verschoben hat. Der Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer e.V. (BdT) begrüßt die Verschiebung. Er sieht durch die derzeitigen Forderungen eines Zusatzstoffverbots den heimischen Tabakanbau massiv gefährdet und hofft nun auf eine intensive Diskussion der Parlamentarier im Sinne einer ausgewogenen und mögliche Folgen einschließenden Regulierung.
"Dank der Verschiebung der Abstimmung im Europäischen Parlament hat die Politik jetzt die Gelegenheit, sich nochmals eindringlich mit den Interessen der von den Auswirkungen der Richtlinie Betroffenen zu befassen. Insofern begrüßen wir, dass sich die Parlamentarier mehr Zeit nehmen wollen, um sich intensiv mit allen Aspekten der Richtlinie auseinanderzusetzen und damit eine ausgewogene Regulierung sicherzustellen. Und wir fordern sie auf, sich in den kommenden Wochen auch nochmals die Situation der vielen kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Betriebe anzusehen, deren Existenz von der Zuarbeit für die legalen Tabakprodukte abhängt", erklärt Hubert Bleile, Vorsitzender des Bundesverbands deutscher Tabakpflanzer e.V. (BdT).
Mit dem Vorschlag des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament (ENVI), Zusatzstoffe durch die Einführung einer sogenannten Positivliste de facto zu verbieten, würde den europäischen Tabakpflanzern die Grundlage für den Anbau von nachhaltigem Tabak entzogen. "Dieses Verbot haben laut Aussage der International Tobacco Growers Association sieben von 766 Parlamentariern durch die Hintertür ins Parlament gebracht. Das grenzt an eine Farce, dass so wenige Menschen über die Arbeitsplätze von mehr als 850.000 Tabakpflanzern in Europa, Afrika und den USA entscheiden sollen", sagt Hubert Bleile. Kritisiert wird vor allem die fehlende wissenschaftliche Grundlage für das Verbot.
Während die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag ein Verbot bestimmter Aromastoffe (u. a. Menthol) vorgesehen hat, geht der jetzt zur Abstimmung stehende Antrag des ENVI-Ausschusses sogar darüber hinaus und sieht ein Verbot aller Zusatzstoffe vor. Dies hätte immense Folgen für den Tabakanbau weltweit. Hubert Bleile sieht die Tabak anbauende Landwirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund existentiell gefährdet. "Der deutsche Tabakanbau hat eine über 300 Jahre alte Tradition, in fast allen deutschen Flächenländern bauen insgesamt 130 Betriebe Tabak an", sagt der Vorsitzende des BdT. "Kommt die Tabakprodukt-Richtlinie im jetzigen Entwurf, dann stehen diese landwirtschaftlichen Betriebe vor dem Aus", erklärt Bleile.
Denn die Tabaksorten, die bei den hiesigen klimatischen Verhältnissen angebaut werden, benötigen in ihrer Verarbeitung Zusatzstoffe, die technische Komponenten, wie zum Beispiel den Feuchtigkeitsgrad und das kontrollierte Abbrennen regulieren. Mit dem geplanten Verbot von Zusatzstoffen wird diese Art von Tabak de facto verboten. "Da bleibt Rauchern ja fast nur die Möglichkeit, ihre gewohnten Produkte auf dem Schwarzmarkt zu erwerben. Die Statistik wird von der Regulierung so profitieren, der deutsche Tabak bleibt aber auf der Strecke", sagt Bleile.
Auf europäischer Ebene sind die deutschen Tabakpflanzer mit ihren Befürchtungen zu den Auswirkungen der TPD nicht allein: Im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments (AGRI) haben ihre Anliegen Gehör gefunden. Der Ausschuss fordert eine maßvolle Regulierung, die die Auswirkungen der TPD auf die europäischen Tabakpflanzer berücksichtigt.
Quelle und Kontaktadresse:
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