Versicherte aus dem Würgegriff der Kosten befreien

(Bonn) - VdK-Präsident Walter Hirrlinger hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den Parlamentsferien ein Sofortprogramm in der Gesundheitspolitik aufzulegen, um Versicherte und Krankenkassen aus dem Würgegriff der Kosten zu befreien. „Wenn die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreift, dann müssen viele Orts- und Ersatzkassen ihre Beiträge um 0,5 bis einen Prozentpunkt erhöhen“, sagte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland am 21. August 2001 auf der Pressekonferenz des Verbandes in Berlin. Er forderte die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, auf der am 5. September geplanten Sondersitzung ein Sofortprogramm zur Behebung der Defizite einzuleiten, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Hirrlinger: „Erhalten die Kassen in diesem Jahr kein Geld für das Defizit, dass nicht zuletzt durch Beschlüsse der Bundesregierung verursacht wurde und wird, werden die Versicherten im Wahljahr erheblich belastet.“ Das Ziel der Bundesregierung, den Beitragssatz auf 40 Prozent zu senken, rücke damit in weite Ferne. Je später die Beiträge angehoben würden, desto höher werde voraussichtlich der Beitragssatz ausfallen, so dass Versicherte und Arbeitgeber langfristig mehr zahlen müssten.

Ein Sofortprogramm werde auch angesichts der nächsten Stufe der Ökosteueranhebung im Jahr 2002 immer dringlicher. Da die Bundesregierung eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes von 16 Prozent auf Arzneimittel ablehne, trete der VdK dafür ein, den Kassen die versicherungsfremden Leistungen zu erstatten. Dies mache rund sieben Milliarden Mark aus und sei ordnungspolitisch richtig, da Fremdausgaben aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Dabei sei auch vorstellbar, den Zuschuss so zu gestalten, dass damit zunächst das Defizit der Kassen ausgeglichen wird.

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