Versicherungsfremde Leistungen gehören in den Bundeshaushalt, nicht in die GKV

(Berlin) - Gestern hat der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung seine Einschätzung zur aktuellen und kommenden Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Auf eine einvernehmliche Prognose konnte er sich nicht einigen. Als durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2026 hat das Gremium 2,9 Prozent kalkuliert. Das entspricht in etwa dem Zusatzbeitragsniveau, das sich durch unterjährige Anpassungen bereits ergeben hat.

Dazu sagt vfa-Präsident Han Steutel: „Es ist gut, dass die Regierung noch vor den Prognosen des Schätzerkreises Maßnahmen beschlossen hat, die den Beitragssatz vorerst stabilisieren. Wichtig ist nun, ausbalancierte Strategien für das Gesundheitswesen zu entwickeln, die nachhaltig wirken.“

In diesem Zusammenhang kritisiert Steutel, dass die GKV nach wie vor versicherungsfremde Leistungen schultern muss: „Es ist ein Irrweg, dass die GKV Jahr für Jahr 8 bis 10 Milliarden Euro für Aufgaben trägt, die nichts mit der unmittelbaren Krankenversorgung zu tun haben. Familienpolitik oder gesamtgesellschaftliche Sonderlasten sollten über den Bundeshaushalt finanziert werden – und nicht mit den Kassenbeiträgen der Versicherten.“

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