Versicherungsfremde Leistungen über Steuern finanzieren / Reinhardt: Keine Gesundheitspolitik nach Kassenlage!

(Berlin) - Im Zusammenhang mit den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds angesichts konjunkturell bedingter Überschüsse um bis zu vier Milliarden zurückzufahren, warnte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, eindringlich vor "Schnellschüssen".

"Im Interesse der Versicherten, Patienten aber auch der handelnden Akteure im Gesundheitswesen muss Gesundheitspolitik eine verlässliche Größe bleiben", sagte Reinhardt. An dieser Stelle mit kurzfristigen konjunkturellen oder finanzpolitischen Ansätzen einzugreifen, sei ein ordnungspolitischer Sündenfall ersten Grades.

Die Steuerzuschüsse haben insbesondere auch die Aufgabe, langfristig versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern - eigentlich eine hoheitliche Aufgabe des Staates - sicherzustellen.

"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Dieses Sprichwort sollte der Bundesfinanzminister beherzigen und den Gesundheitsfonds nicht kurzfristig und -sichtig belasten. Es kommen auch wieder andere Zeiten", gab Reinhardt zu bedenken und verwies unter anderem auf die mittelfristig nicht absehbaren Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.

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