Verteidigungsindustrie im Freistaat steht für 9,5 Milliarden Euro Wertschöpfung
(München) - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat die kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ausgerufene verteidigungspolitische Zeitenwende von Anfang an begrüßt, sieht aber noch immer deutlichen Handlungsbedarf. „Viele Strukturprobleme der Bundeswehr sind weiterhin ungelöst“, erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Angesichts der sich weiter verschärfenden sicherheitspolitischen Lage fordert Brossardt: „Wir werden unsere Demokratie und unseren Wohlstand nur dann sichern, wenn wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden und es dauerhaft bleiben. Dafür benötigen unsere Streitkräfte jetzt vor allem zwei Dinge: Mehr Material und mehr Personal. Beides möglichst schnell.“
In Summe fehlt es laut vbw noch immer sowohl an klassischen Verteidigungssystemen als auch an neuen Technologien. „Mit der Entscheidung, Verteidigungsausgaben in Höhe von einem Prozent von der Schuldenbremse auszunehmen, hat die neue Bundesregierung den richtigen Weg eingeschlagen. Das Geld ist also da, es muss jetzt zügig und sinnvoll investiert werden“, so Brossardt.
Die vbw setzt sich dafür ein, dass rund ein Viertel aller deutschen Rüstungsaufträge in den Freistaat fließen. Brossardt: „Die bayerische Verteidigungswirtschaft als strategisch wichtige Schlüsselbranche des Freistaats steht bereit. Sie kann ihre Kapazitäten schnell erhöhen und die Produktion zügig hochfahren.“ Laut Berechnungen der vbw ist Bayern mit rund 50.000 Beschäftigten in 200 Betrieben und einer Wertschöpfung in Höhe von 9,5 Milliarden Euro das Zentrum der deutschen Verteidigungsindustrie. Jedes dritte Verteidigungsunternehmen hat seinen Sitz im Freistaat. „Wir müssen dieses Potenzial nutzen, um zügig aufzurüsten. Voraussetzung dafür ist aber eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Das Gesetzesvorhaben zur Planungs- und Beschaffungsbeschleunigung enthält dafür gute Maßnahmen, weitere Anstrengungen sind aber nötig“, urteilt Brossardt.
Für die vbw führt zudem kein Weg an einer personellen Aufstockung der Bundeswehr vorbei. Bei der jetzt diskutierten Reform des Wehrdienstes wird sich aus Sicht der vbw zeigen müssen, ob die benötigen Kapazitäten allein auf Basis der Freiwilligkeit erreicht werden können. „Wenn das nicht der Fall ist, muss schnell nachgesteuert werden – und zwar in Richtung verpflichtendem Wehrdienst. Die beste Lösung ist aus unserer Sicht aber eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen in Kombination mit einem Deutschlandjahr, also ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – auch wenn uns bewusst ist, dass dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig wäre“, so Brossardt abschließend.
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