Vier Jahre Hartz IV: Geringe Abnahme der Leistungsbezieher - große Herausforderungen in 2009

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach vier Jahren Hartz IV (SGB II) Bilanz gezogen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: "Im Sommer 2008 konnte erstmals die 7 Mio.-Grenze an Hartz IV-Empfängern unterschritten werden. Im Jahresdurchschnitt sind die Zahlen der Leistungsempfänger 2008 allerdings trotz guter Arbeitsmarktentwicklung nur um knapp 5 Prozent zurückgegangen und der Wert von 2005 wird noch immer überschritten." Der Ausblick für das Jahr 2009 ließe zudem einen An-stieg der Zahlen befürchten.

"Dass in 2008 knapp 5 Prozent weniger Menschen als im Vorjahr auf Hartz IV-Leistungen an-gewiesen waren, ist erfreulich", so Duppré. Allerdings blieben damit die Veränderungen der Empfängerzahlen deutlich hinter dem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren zurück. Nach aktuellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vorjahresvergleich um 20 Prozent zurückgegangen. "Die Zahl der Leistungsempfänger des Hartz IV-Startjahres 2005 wurde auch nach zwei Jahren guter Arbeit und trotz hohen Engagements der Mitarbeiter in den SGB II-Einrichtungen im vergangenen Jahr noch immer überschritten."

"Angesichts der erheblichen Unterschiede der SGB II-Hilfebedürftigkeit zwischen den Ländern erscheint eine stärkere Ausrichtung der Bemühungen auf die örtlichen Rahmen-bedingungen unerlässlich", so der DLT-Präsident weiter. In den östlichen Flächenländern seien die Hilfebedürftigkeitsquoten knapp doppelt so hoch wie in den westlichen Flächenländern, in den Stadtstaaten lägen die Werte mehr als doppelt so hoch wie in den westlichen Flächenländern. Innerhalb der westlichen Flächenländer bestehe maximal eine Differenz von 5,1 Prozentpunkten. Die östlichen Flächenländer seien - auf hohem Niveau - noch homogener mit maximal 3,9 Prozentpunkten Unterschied. In Bayern und Baden-Württemberg betrage die Hilfebedürftigkeit weniger als ein Viertel der Quote in Berlin, das den höchsten Wert aufweise.

"In Anbetracht der sich abzeichnenden Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation werden die SGB II-Leistungsempfänger besonders betroffen sein", befürchtet Duppré. Schließlich würden SGB II-Leistungsempfänger tendenziell als erstes von besser Qualifizierten bei Einstellungen verdrängt und nicht neu eingestellt. Da auch bei weitgehend konstanten Bestandszahlen erhebliche Bewegungen aus und in das System stattfänden, dürfte sich die verschlechterte Arbeitsmarktlage bald durch deutlich weniger Abgänge aus Hilfebedürftigkeit bemerkbar machen. Bei konstanten oder sogar steigenden Zugängen in das SGB II würden die Leistungsempfängerzahlen merklich ansteigen. "Vor diesem Hintergrund dürfte der Jahresdurchschnitt der Leistungsempfängerzahlen schon bald im Jahr 2009 die 7-Mio.-Grenze nach oben durchbrechen und zu einem Durch-schnittswert über 7 Mio. führen", gibt er zu bedenken.

Bisher sei insbesondere für die Gruppe der Kinder und Jugendlichen im SGB II zu wenig erreicht worden. "Wenn Kinder und Jugendliche schon im Elternhaus dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, besteht ein hohes Risiko, dass sie als Erwachsene nicht unabhängig von Unterstützungsleistungen werden. Hier wurde bisher zu wenig erreicht", bedauert Duppré. Schließlich gebe es noch immer knapp 2 Mio. Jugendliche unter 15 Jahren im SGB II. Die bisherigen Bemühungen für Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren kämen häufig schon zu spät, wenn sie erst nach Abschluss oder Scheitern in der Schule einsetzten. Zudem sei der Fokus auf Qualifizierung und Stärkung der wirtschaftlichen Selbständigkeit bisher nicht stark genug. Nachhaltige Anstrengungen und eine engere Verzahnung mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie stärkere präventive Ansätze seien unerlässlich. "Es ist sinnvoll und richtig, jungen Menschen entschlossen und stärker unter die Arme zu greifen, um ihnen Perspektiven jenseits von dauernden Fürsorgeleistungen zu eröffnen. Dafür ist ein langer Atem und eine stärkere Schwer-punktsetzung erforderlich. Langfristig profitieren davon nicht nur die Heranwachsenden, sondern die ganze Gesellschaft", so der Verbandspräsident abschließend.

Hintergrund:

Die Zahl der Leistungsempfänger im SGB II ist in den letzten Jahren - trotz der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt - relativ schwach gesunken. Die Jahresdurchschnittswer-te der Leistungsempfänger sind 2008 im Vorjahresvergleich nur in der Größenordnung von knapp 5 Prozent gesunken. Im Jahr zuvor gab es einen Rückgang um ca. 1,5%, während in 2006 noch ein knapp 9%-iger Anstieg im Vergleich zum Einführungsjahr 2005 zu verzeichnen war. Damit wird der Jahresdurchschnittswert des Einführungsjahres 2005 auch in 2008 noch deutlich überschritten. Nach der Einführungsphase im Jahr 2005 erreichte das SGB II mit Werten von über 7,4 Mio. Leistungsempfängern im Juni 2006 und im März 2007 seine Höchststände. Im Juni 2008 konnte nun erstmals die 7 Mio.-Grenze unterschritten werden. Damit dürfte im Jahr 2008 ein Jahresdurchschnittswert von ebenfalls 6,9 Mio. Menschen, die auf SGB II-Leistungen angewiesen waren, erreicht werden.

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