VIK begrüßt angekündigte Kraftwerksinvestitionen und warnt aber vor Finanzierung durch überhöhte Netzentgelte

(Essen) - Die angekündigten Investitionen der Versorgungswirtschaft in neue Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen seien sehr zu begrüßen. Derzeit sehe es allerdings so aus, als sollten die Stromkunden diese Kraftwerke bis 2010 durch überhöhte Netzentgelte mit etwa 15 Mrd. Euro finanzieren. Vor dieser Entwicklung warnt der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Im aktuellen EnWG-Entwurf der Regierungskoalition sei immer noch die Kalkulation der Netzentgelte nach dem Prinzip des Nettosubstanzerhaltes vorgesehen. Hierdurch würden - im Vergleich mit der alternativen Kalkulationsmethode der Realkapitalerhaltung - zwischen 2005 und 2010 rund neun Mrd. Euro ungerechtfertigt in die Kassen der Energieunternehmen fließen. Nach Ansicht des VIK sollte bei den Energienetzen nach dem Prinzip der Realkapitalerhaltung kalkuliert werden. Dies garantiere ebenfalls die Substanz der Versorgernetze, sei aber um jährlich 1,5 Mrd. Euro preiswerter für die Kunden.

Die Körperschaftsteuer sei der zweite preistreibende Faktor. Gehe es nach dem derzeitigen Gesetzentwurf, müsse der Regulierer die Körperschaftsteuer bei der Kalkulation der Netzentgelte akzeptieren. So könnten die Netzbetreiber mindestens eine weitere Mrd. Euro Preiserhöhungsvolumen jährlich zu Lasten der Kunden realisieren.

Die so den Versorgern zwischen 2005 und 2010 insgesamt zufließenden ca. 15 Mrd. Euro lägen nahe der von den großen vier Versorgungsunternehmen (E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall) für diesen Zeitraum angekündigten Investitionssumme von etwa 9,3 Mrd. Euro in die Netze und 9,7 Mrd. Euro in die Kraftwerke. Ein lukrativer „Deal“ mit dem Staat – aber völlig inakzeptabel für die Stromkunden in ganz Deutschland. Vor diesem Hintergrund verlören Investitionen in neue Kraftwerke in NRW erheblich an Glanz.

Bundestag und Bundesrat seien daher aufgefordert, in den kommenden EnWG-Beratungen entsprechende Korrekturen bei den Themen Nettosubstanzerhalt und Körperschaftsteuer vorzunehmen. Oder wolle die Politik als Ergebnis der Marktöffnung bei Strom und Gas steigende Preise akzeptieren?

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