VKU zu Wettbewerbsregeln

(Berlin) - "Ein Wettbewerb ohne klare Regeln führt zu
chaotischen Zuständen", dies betonte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Mannheimer Oberbürgermeister Gerhard Widder, am Montag in Berlin.

Obwohl die Verbändevereinbarung, die solche Regeln für den Wettbewerb enthalten soll, heute weitgehend ausgehandelt sei, seien damit noch nicht alle Voraussetzungen für einen Wettbewerb "bis zur letzten Steckdose" gegeben. Das gelte auch für den Bestand der Kraftwerke der Stadtwerke. Der VKU fordert eine Quotenregelung für die Kraft-Wärme-Kopplung und die Befreiung dieser Anlagen von der Ökosteuer.

Der derzeitige Verdrängungswettbewerb mit Tendenz zu Dumpingpreisen führe dazu, daß große nationale und internationale Unternehmen mit "viel Geld" die Stadtwerke aus dem Rennen werfen wollen. In diesem Zusammenhang habe die Verbändevereinbarung eine besondere Bedeutung. "Ohne klare Wettbewerbsregeln wird es keinen nachhaltigen Wettbewerb geben können. Vielmehr wird es zu einer Marktbereinigung zu Gunsten der großen Anbieter kommen."

"Ohne die Nachfragemacht der Stadtwerke auf der Verbraucherseite", so Widder, "verkommt der Wettbewerb in kürzester Zeit. Aus der Sicht mancher unserer Wettbewerber eine durchaus erwünschte Entwicklung".

Stadtwerke scheuen nicht die Konkurrenz. Mit vielen ihrer Angebote befinden sich die Stadtwerke seit Jahrzehnten im Wettbewerb. So konnte der Ausbau der Fernwärme und der Kraft-Wärme-Kopplung nur im Wettbewerb gegen andere Energieträger errungen werden. Die Stilllegung industrieller Eigenerzeugungsanlagen und die Versorgung der Unternehmen durch Fernwärme aus den Anlagen der Stadtwerke war nur dann durchzusetzen, wenn dies aus der Sicht der Unternehmen wirtschaftlich war. Den Nutzen dabei hatten nicht zuletzt auch die Menschen in den Ballungszentren, denn Fernwärme bedeutet auch Verringerung von Emissionen in die Luft und damit auch Umweltschutz.

Gerade die Fernwärme und die Kraft-Wärme-Kopplung sind bei dem derzeit stattfindenden Verdrängungswettbewerb im hohem Maße gefährdet. Investitionen, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Grund einer erklärten, auf Versorgungssicherheit und Umweltschutz ausgerichteten bundesdeutschen Politik, getätigt wurden, drohen zu "stranded investments" zu werden. Dieser Sachverhalt ist beim Übergang zum Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland, im Gegensatz zu anderen Ländern - wie z. B. der USA - nie ernsthaft behandelt worden. Damit sind erhebliche Nachteile für die fernwärmeversorgte Industrie, aber auch für die fernwärmeversorgten Gewerbebetriebe und die Haushalte verbunden.

An der Fernwärme hängen in der Bundesrepublik Tausende von Arbeitsplätzen. Dies gilt nicht nur für die Stadtwerke, sondern auch für die vielen Arbeitsplätze in der Industrie, die mit dem Bau und dem Ausbau der Fernwärme verbunden sind. Aus diesem Grunde, so Widder, "kämpft der VKU an der Seite der betroffenen Arbeitnehmer um den Erhalt der Arbeitsplätze."

Quelle und Kontaktadresse:
VKU