Volksabstimmung in den rot-grünen Koalitionsvertrag
(Achim) - Voraussichtlich am 10. Oktober werden sich SPD und Grüne in Ihren Koalitionsverhandlungen mit der Innen- und Rechtspolitik befassen. Aus diesem Anlass fordert Mehr Demokratie die Regierungsparteien auf, ihre Wahlversprechen einzulösen und die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksabstimmungen im Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Am Donnerstag, den 11. Oktober von 14.30h bis 15.15h wird Mehr Demokratie vor dem Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140 in Berlin mit einem Transparent und großformatigen Portraits der Aktion "Menschen für Volksabstimmung" für die direkte Demokratie werben. Um 15.00h beginnen die Koalitionsgespräche. Den Verhandlungsführern beider Parteien sollen zuvor zur Erinnerung an Ihre Wahlversprechen Präsente überreicht werden. Für Mehr Demokratie wird Bundesvorstands- Mitglied Michael Efler anwesend sein.
Die SPD-Vertreter bekommen Red-Bull-Dosen. Mehr Demokratie wünscht sich von ihnen "Rote Energie für mehr Demokratie". Die Grünen erhalten Rosen für eine "Demokratie in voller Blüte".
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Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
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