Volksabstimmungen können Desinteresse bekämpfen / Europa muss bürgernäher werden

(Berlin) - Angesichts der niedrigen Beteiligung an der Europawahl fordert der Verein Mehr Demokratie eine grundsätzliche Demokratie-Reform in der EU. "Die Menschen interessieren sich nur dann für Europa, wenn sie das Gefühl haben, tatsächlich etwas bewegen zu können", sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie.

Die Lösungsvorschläge, die nach der erneut niedrigen Wahlbeteiligung von 43,3 Prozent von den Parteien kommen, sind nach Ansicht von Mehr Demokratie zu stark auf die Wahlen fixiert. So fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen die Wahlpflicht, während SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz über eine Wahl per Internet nachdenkt. Von Seiten der CDU werden Stimmen für die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten oder der nationalen EU-Kommissare laut.

"Das sind rein kosmetische Lösungsvorschläge", so Nierth. "Die Bürger haben mit ihrer niedrigen Wahlbeteiligung quittiert, dass das Eurpäische Parlament das schwächste Parlament der demokratischen Welt ist und dass sie selbst nur geringe Einflussmöglichkeiten haben." Um das Interesse an europäischen Fragen zu wecken, müsse ein Europa der Bürger entstehen, das sie selbst mitgestalten können. Mehr Demokratie fordert deshalb als Ergänzung zu den Wahlen Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragen.

"Volksabstimmungen sind große Bildungsveranstaltungen", so Nierth. "Wer zu einem Thema gefragt wird, fühlt sich ernst genommen und beschäftigt sich damit." So hätten etwa die Franzosen vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich 2005 Bücher in Millionenauflage zum Thema EU gekauft.

Die Angst vor der EU-Skepsis der Bürger sein weitgehend unbegründet, meint Nierth. Seit 1972 gab es in Europa 50 Volksabstimmungen über europapolitische Fragen. In 80 Prozent davon sprachen sich die Abstimmenden für eine stärkere Zusammenarbeit in Europa aus. Auch EU-kritische Ergebnisse könnten helfen, die Union weiter zu entwicklen und bürgernäher zu gestalten. "Direkte Demokratie in Europafragen ist kein Risiko, sondern eine Chance, die europäische Integration insgesamt auf eine breitere Basis zu stellen", folgert Nierth.

Dass sich die Bürger selbst mehr Mitspracherechte neben den Wahlen wünschen, hat die von Mehr Demokratie am Tag der Europawahl organisierte symbolische Volksabstimmung im bayerischen Vaterstetten gezeigt. Über 80 Prozent der Abstimmenden antworteten auf die Frage "Sind Sie für die Einführung deutschlandweiter Volksbegehren und Volksentscheide zu Themen, über die auch der Bundestag entscheiden kann, beispielsweise auch zu EU-Themen?" mit "Ja".

Weitere Informationen zu Volksabstimmungen in EU-Fragen:
http://www.mehr-demokratie.de/europa.html

Ergebnisse der symbolischen Volksabstimmung in Vaterstetten:
http://vaterstetten-stimmt-ab.de/ergebnis.html.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Pressestelle Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380