Volksbegehren Flughafen Tempelhof: Vox populi, vox Rindvieh?

(Berlin) - Der Berliner Senat mit Herrn Wowereit vorneweg missachtet fortgesetzt und vorsätzlich den Willen des Volkes, den Zentralflughafen Tempelhof offen zu halten. Das ist ein Fußtritt gegen die Demokratie und ein handfester Skandal.

Massive 75 Prozent der Berliner sind – seriösen Umfragen zufolge – für den Erhalt des Flughafens Tempelhof als Verkehrsflughafen. Das aber, so wiederholt der Bürgermeister nimmer müde, gehe doch am Senat vorbei und könne diesen nicht beeindrucken. – Hochachtung hätte man vor so viel Beharrlichkeit der Exekutive, ginge es um ein völlig abwegiges, rechtswidriges oder gar moralisch anstößiges Verlangen der Bürgermehrheit. Aber ganz im Gegenteil: Das Volk will nur in aller Bescheidenheit, dass etwas sinnvolles für seine Stadt fortgeführt wird, was auch namhafte Politiker und Rechtsexperten immer wieder für legitim erachten: Die Aufrechterhaltung eines Flugbetriebs auf einem zentralen dafür vorgesehenen und für die Vitalität dieser Stadt unentbehrlichen Flugfeld.

Es ist müßig und langweilig, alle die vielen (100 gute Gründe hat die B.Z. aufgelistet) und richtigen Argumente für Tempelhof als Flugplatz zu wiederholen. Allein die Dreistigkeit und Skrupellosigkeit mit der hier des Volkes Wille kalt und offen missachtet, mit der Machtwillkür demonstriert und zelebriert wird, sucht ihres Gleichen in der demokratischen Geschichte dieser Republik und wirft ein finsteres Licht auf das Selbstverständnis einer Regierung, die dem Volk zu dienen hat. Und das ist der eigentliche Skandal.

Die versuchte Beschimpfung der großen Mehrheit der Berliner Bevölkerung, die für Tempelhof als Verkehrsflughafen tatkräftig in einem Volksentscheid sich demokratisch engagiert, die Demokratie mit Leben erfüllt, als „Ewiggestrige“ offenbart nicht nur die Geringschätzung des Souveräns sondern auch eine bemerkenswerte Argumentationsschwäche in der Sache selbst. Demokratiebewusstsein nur dort zur Schau zu stellen, wo die demokratischen Ergebnisse genehm sind, zeigt aber auch, wie dünn ausgeprägt das Demokratieverständnis einer Regierung ist, die nicht die Courage hat, entschlossen Berlin in die Zukunft zu führen und die Stadt vor einem mehrheitlich erkannten Desaster zu bewahren.

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(el)