Volksinitiativen für "Mehr Demokratie" nehmen erste Hürde

(Achim) - Die von der Bürgeraktion Mehr Demokratie im Bündnis mit 68 Verbänden eingeleitete bundesweite Foto- und Unterschriftenaktion "Menschen für Volksabstimmung" bekommt Rückenwind aus Brandenburg. Die Wählerinnen und Wähler des Bundeslandes fordern ihre Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Direkte Demokratie einzusetzen.

Die vom Brandenburger Mehr Demokratie-Landesverband angestrengte Volksinitiative "Für Volksentscheide ins Grundgesetz" hat heute mit über 27.000 Unterschriften das Quorum von 20.000 Stimmen deutlich übersprungen. Der Antrag fordert ein Initiativrecht für das Volk auf Bundesebene, das Mehrheitsprinzip beim Volksentscheid und die Zulässigkeit von Volksbegehren zu allen bundespolitischen Themen.

Mit gleicher Unterschriftenzahl nahm zudem auch die zweite Volksinitiative "Für faire Abstimmungsrechte im Land" die Hürde. Sie fordert die Erleichterung landesweiter Volksentscheide und kommunaler Bürgerentscheide in Brandenburg. Beide Anträge sollen Ende August beim Potsdamer Landtag eingereicht werden.

Prominente und Verbände unterstützen die beiden Brandenburger Initiativen, darunter der Bund der Steuerzahler, der Naturschutzbund, die PDS, die Grünen und der SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck.

Die Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, Claudine Nierth aus Hamburg, freute sich über das Ergebnis: "Dieser Erfolg untermauert einmal mehr, dass die Menschen die Direkte Demokratie in Bund und Ländern wollen ­ und zwar mit fairen Spielregeln. Brandenburg ist unsere Pilot-Initiative für den bundesweiten Volksentscheid. Jetzt ist die große Koalition in Potsdam aufgefordert, den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen."

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902