Pressemitteilung | k.A.

Volle Ökosteuer für energieintensive Wirtschaft schafft Arbeit im Ausland

(Essen) - Die im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung vorgesehene „Weiterentwicklung“ der Ökosteuer zielt auf ein Ende der reduzierten Ökosteuersätze bzw. des Spitzenausgleichs für das produzierende Gewerbe. „Dieses Vorhaben ist ein absolut falsches und gefährliches Signal für die Unternehmen in Deutschland.“ So kommentiert der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V., Essen, die Regierungspläne zur Ökosteuer. Wer Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland wolle, müsse – im Gegensatz zu den Regierungsplänen – die internationale Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen stärken und ihre Steuerbelastung senken. Dies gelte heute so wie vor vier Jahren, als die Ökosteuer geschaffen wurde.

Die reduzierten Ökosteuersätze und der Spitzenausgleich seien überlebens­notwendig für die energieintensive Wirtschaft in Deutschland. Bei der Verabschiedung der Ökosteuer 1999 ging es nicht darum, die Industrie gegenüber den privaten Endverbrauchern und Dienstleistungsbetrieben zu bevorzugen, sondern den energieintensiven deutschen Industrie- und Gewerbebetrieben zumindest teilweise ihre Chancen im internationalen Wettbewerb zu wahren. Wegen der völlig uneinheitlichen Energiesteuern in der EU beschlossen Bundesregierung und Bundestag 1999 daher sehr bewusst die Sonderbedingungen bei der deutschen Ökosteuer. Damit wurde auch den freiwilligen Klimaschutzvorleistungen der deutschen Industrie Rechnung getragen und zu deren Fortentwicklung angeregt.

In der EU sei die wettbewerbsneutrale Harmonisierung der Energiesteuern nach wie vor nicht erreicht. Nach Ansicht des VIK dürfe daher auch zukünftig eine veränderte Struktur der Ökosteuer nicht zu Lasten der Industrie gehen, andernfalls seien die in den energieintensiven Branchen noch bestehenden Arbeitplätze unmittelbar gefährdet.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Richard-Wagner-Str. 41 45128 Essen Telefon: 0201/810840 Telefax: 0201/8108430

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