Vor der Lesung im Europäischen Parlament / VFA fordert auch für Deutschland mehr Transparenz im Lobbying

(Berlin) – Morgen (8. Mai 2008) stellt das Europäische Parlament die Weichen für eine Neuregelung der Verhaltensregeln von Lobbyisten bei den europäischen Institutionen.

Dazu erklärt Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA): „Interessenvertretung braucht klare Regeln und Grenzen. Deswegen begrüßt der VFA diese Initiative. Es ist in einer pluralistischen Gesellschaft mit unzähligen, zum Teil widerstrebenden Interessen nicht nur legitim, sondern auch notwendig, dass diese Interessen artikuliert werden.“ Oberstes Gebot sei, so Yzer, Transparenz: „Wer etwas will, muss sagen, wer er ist und woher er kommt.“ Notwendig sei, dass eine Registrierung, wie sie beim Deutschen Bundestag heute schon für über 2.000 Verbände erfolgt, für alle Lobbyisten verpflichtend sein sollte – ob sie aus Verbänden, Industrie oder Beratungsunternehmen wie Agenturen oder Thinktanks kommen. Yzer: „Zudem sollten wir endlich auch in Deutschland darüber sprechen, ob ein Verhaltenskodex für Lobbyisten sinnvoll wäre. Denn aus unserer Sicht muss es auch für das Auftreten und die Handlungen im Einzelfall klare Spielregeln geben. Es gibt Dinge, die tut man nicht!“ Gleichzeitig betonte Yzer, dass eine entsprechende Regelung prägnant und unbürokratisch sein müsse: Vorstellbar für die deutsche Gesetzgebung sei eine so genannte `legislative Fußspur´, wie sie auf europäischer Ebene diskutiert wird. Das heißt, dass in der Anlage zu den Berichten des Europäischen Parlaments diejenigen Interessenvertreter benannt werden, die bei der Ausarbeitung des Berichts konsultiert wurden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA) Dr. Jochen Stemmler, Pressesprecher, Gesundheit und Wirtschaft Hausvogteiplatz 13, 10117 Berlin Telefon: (030) 206040, Telefax: (030) 20604222

(el)