Vorschläge des Sachverständigenrats zur Reform der Schuldenbremse

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine gute Balance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der langfristigen Stabilität der Staatsfinanzen. Es ist richtig, dass die Sachverständigen mehr zusätzlichen Spielraum bei einer geringeren Staatsverschuldung vorschlagen. Damit können dringend benötigte staatliche Investitionen angeschoben werden."

So würde eine Erhöhung des Verschuldungsspielraums des Bundes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1 Prozent bei einer Staatsschuldenquote unter 60 Prozent zu einem zusätzlichen jährlichen Haushaltsspielraum von 23 Milliarden Euro führen. Bei der aktuellen Schuldenquote leicht oberhalb der Marke von 60 Prozent würde sich nach den vorgeschlagenen Defizitgrenzen der Spielraum jährlich demgegenüber um 5,4 Prozent erhöhen.

Die Wirtschaftsweisen haben heute Maßnahmen zur Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen. In einer Übergangsphase nach der Anwendung der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse ist eine schrittweise Verringerung des Haushaltsdefizits vorgesehen. Darüber hinaus sehen sie etwas größere Haushaltsspielräume vor, wenn sich die staatliche Schuldenquote auf einem niedrigen Niveau befindet.

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(mw)