Vorschläge zur Sozialstaatsreform gehen in die richtige Richtung

(München) - Aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich unser Sozialstaat über die Jahre hinweg zu einem intransparenten Dickicht an unabgestimmten Leistungen entwickelt. Das verursacht hohe Kosten, führt zu ineffizienten Verfahren und schwächt die Integration in Arbeit. Eine Sozialstaatsreform ist dringend notwendig. „Wir begrüßen daher die Vorschläge der Sozialstaatskommission ausdrücklich. Diese bieten nun die Chance auf eine mutige und notwendige Sozialstaatsreform. Wir brauchen jetzt einen schnellen und klaren Fahrplan für eine effektive Umsetzung“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

„Die Zusammenlegung von Einzelleistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung sind der richtige Weg. Durch diese Bündelung wird der Sozialstaat schneller, transparenter und zielgenauer. Den Menschen, die Unterstützung brauchen, kann somit effektiver geholfen werden. Für alle anderen gehen wir von einer weiteren Aktivierung des Beschäftigungspotenzials aus. Dies ist in einem solidarischen Sozialsystem gerecht“, sagt Brossardt und ergänzt: „Diese Maßnahmen müssen mit einer weiteren Digitalisierung und Vereinheitlichung der Verwaltung einhergehen. Hier muss der Gesetzgeber die nötigen Weichen stellen. Es gilt jetzt rasch zu handeln. Wichtig wird es auch sein, dafür die notwendigen Mehrheiten zu sichern. Das gilt auch für eventuell erforderliche Grundgesetzänderungen.“

Am 05. März 2026 wird sich die vbw auf ihrem Kongress Deutschland hat Zukunft „Sozialstaat 2.0: effizienter, digitaler, vernetzter“ ausführlich mit dem Thema Sozialstaatsreform befassen.

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