Vorziehen der Steuerreform nicht ohne Gegenfinanzierung
(Berlin) - Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist nur akzeptabel, wenn gleichzeitig entsprechende Kürzungen der öffentlichen Ausgaben vorgenommen werden, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht.
Ein Vorziehen ausschließlich zu Lasten der Neuverschuldung hätte nicht nur zur Folge, dass Deutschland erneut gegen den Stabilitätspakt verstoße. Auch der Bundeshaushalt wäre dann nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein weiteres Ansteigen der Neuverschuldung belaste zudem die kommenden Generationen. Die Schulden von heute seien wegen der wachsenden Zinslast die Steuern von morgen. Eine solche Finanzpolitik wäre kaum geeignet, das Vertrauen von Konsumenten und Investoren in eine verlässliche Finanzpolitik zu stärken.
Die konjunkturellen Impulse einer durch Ausgabenkürzungen bzw. Verbreiterung der Bemessungsgrundlage finanzierten vorgezogenen Steuerreform hielten sich sicherlich in engen Grenzen. Dennoch könnte von einem Gesamtpaket aus strikter Umsetzung der Reformagenda 2010, einer konsequenten Kürzung der Staatsausgaben, insbesondere der Subventionen, verbunden mit einer vorgezogenen Steuerreform ein positives Signal ausgehen. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung der Vertrauenskrise von Konsumenten und Investoren.
Stabilitätspakt nicht in Frage stellen
Für die Konjunktur wäre wenig gewonnen, wenn zwar die Steuerreform um ein Jahr vorgezogen würde, dann aber ein endloser Parteienstreit über Art und Umfang der Gegenfinanzierung die Folge wäre und das ganze letztlich doch in einer höheren Neuverschuldung enden würde. Der Vertrauensverlust wäre größer als der Gewinn für die Konjunktur. Deshalb müsse die Steuersenkung von einem verbindlichen Konsolidierungskurs flankiert werden, fordert der BVR.
Bei allen konjunkturellen Problemen dürfe Deutschland den europäischen Stabilitätspakt nicht in Frage stellen. Er sei ein ganz wesentliches Element der Europäischen Währungsunion. Ein Aushöhlen oder gar Aufgeben hätte schwerwiegende Folgen für die finanzpolitische Disziplin in Euroland und damit letztlich auch für die Stabilität des Euro.
Zuverlässige Finanz- und Steuerpolitik unerlässlich
Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Reform der "Sozialversicherungssysteme an sich" seien die besten Mittel, um den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung beizubehalten. Nur wenn zukünftig Konstanz und Zuverlässigkeit und kein Zickzack-Kurs in der Finanz- und Steuerpolitik vorherrschten, könne Deutschland wieder ein lang anhaltendes deutlich positives Wirtschaftswachstum erreichen. Ein umfassendes Konzept für die Strukturreformen sei deshalb unverzichtbar, fordert der BVR. Hierfür müssten Regierung und Opposition sowie Bund und Länder wirkungsvoll zusammenarbeiten. Die Partnerländer der Europäischen Gemeinschaft könnten von einem stabilen Wirtschaftswachstum in Deutschland nur profitieren, wenn die vorgezogenen Einkommensteuersenkungen von schmerzhaften Strukturreformen und der Haushaltssanierung begleitet würden.
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