Wachsende Armut: Die Bundesregierung muss endlich handeln

(Berlin) - „Da gibt es nichts schön zu reden: Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich noch weiter geöffnet. Die Bundesregierung muss die Verantwortung dafür übernehmen und endlich gegensteuern“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Der Bericht dokumentiere mit erschreckender Deutlichkeit die steigende Armut von Familien und Kindern. Diese Entwicklung wird mit der mangelnden sozialen Durchlässigkeit des Bildungssystems in die Zukunft fortgeschrieben. Dies sei ein klarer Auftrag an das Bildungs- und an das Familienministerium, durch den Ausbau der öffentlichen Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur die Entwicklung von Kindern und Erwerbstätigkeit der Eltern zu fördern, indem zum Beispiel die Kindergartengebühren abgeschafft oder gesenkt würden.

Aber auch der Wirtschafts- und Steuerpolitik zeige der Bericht einen Weg auf: „Die Regierung stellt sich selber ein Armutszeugnis aus, wenn sie behauptet, dass der Staat nur begrenzte Möglichkeiten hat, die Vermögensverteilung zu ändern. Vermögensteuer und eine angemessene Besteuerung großer Erbschaften sind zwei wirkungsvolle Instrumente, die nur endlich in hinreichendem Maß genutzt werden müssen“, machte Mönig-Raane deutlich.

Außerdem müsse die Progression des Einkommensteuersystems wieder stärker hervortreten. Dazu seien steuerliche Entlastungen im unteren und mittleren Bereich und Steuersatzerhöhungen bei Spitzeneinkommen erforderlich. Forderungen nach Lohnsenkungen erteilte Mönig-Raane eine klare Absage: Auf diese Weise werde sich die Situation verschärfen. Stattdessen könne mit der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen die Abwärtsspirale aufgehalten und verhindert werden, dass Arbeit arm mache.

Wenig Hoffnung machten die Vorschläge der CDU/CSU/FDP-Opposition zur Armutsbekämpfung, die eher für eine weitere Zuspitzung der Lage sorgen würden.

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