Wählen gehen! Europa entscheidet über wichtige Fragen in der Verkehrspolitik

(Berlin) - 11.06.04: Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. ruft alle Wahlberechtigten auf, sich am kommenden Sonntag an der Wahl des Europäischen Parlaments zu beteiligen. Die Europäische Union mache in entscheidenden Politikbereichen immer mehr Vorgaben. Davon seien inzwischen rund 90 Prozent der nationalen Gesetzgebung betroffen. Auch in der Verkehrspolitik habe die EU maßgeblichen Einfluss. "Wer auf eine zukunftsfähige und umweltschonende Mobilität Wert legt, kann sich nicht mehr allein auf die nationale Gesetzgebung verlassen. Denn die Verkehrspolitik wird in weiten Teilen von Brüssel bestimmt", erklärt Carsten Westerholt vom VCD-Bundesvorstand.

Die maßgeblichen verkehrspolitischen Themen der letzten Wochen und Monate hätten dies überaus deutlich gemacht. Beispiel Lkw-Maut: Die EU-Wegekostenrichtlinie, die gerade in Brüssel überarbeitet werde, entscheide letztlich darüber, wie hoch die Maut in Deutschland sein und für welche Straßen und Fahrzeuge sie erhoben werden dürfe. Beispiel Fahrgastrechte: Zur Zeit werde eine EU-Verordnung abgestimmt, die Fahrgästen im internationalen Zugverkehr erstmals einen rechtlichen Anspruch auf Entschädigung bei mangelhafter Leistung garantiere. Beispiel Rußpartikelfilter: Erst am vergangenen Montag habe Kanzler Schröder nach seinem Gespräch mit Vertretern der Autoindustrie über die Einführung des Rußfilters die Verantwortung für einen entsprechenden Schadstoffgrenzwert Euro 5 auf Brüssel abzuschieben versucht.

Die politischen Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments, das am Sonntag zur Wahl steht, seien in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ausgeweitet worden. So entscheide es mittlerweile bei rund zwei Dritteln aller Richtlinien und Verordnungen mit. Aus Sicht des VCD gilt es deshalb, alle Kräfte im Europäischen Parlament zu stärken, die sich für spürbare Ressourcenschonung sowie wirksame Lärm- und Schadstoffreduzierung im Verkehrsbereich einsetzen.

Westerholt: "Gerade für ein Transitland wie Deutschland ist es entscheidend, den Verkehr in gesundheits- und umweltverträgliche Bahnen zu lenken. Deshalb brauchen wir die richtigen politischen Instrumente, um unnötigen Verkehr zu vermeiden und Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Diese Instrumente werden in Brüssel auf den Weg gebracht."

Der VCD empfiehlt allen Wählerinnen und Wählern zudem, am Sonntag Auto und Motorrad stehen zu lassen und sich statt dessen zu Fuß oder per Fahrrad auf den Weg zum Wahllokal zu machen. Westerholt: "So kann jeder schon auf dem Weg zur Wahlurne ein Zeichen für aktiven Klimaschutz setzen. Gerade auf kurzen Strecken ist Zu-Fuß-Gehen oder Radfahren die alltagstaugliche Alternative." Die bedeute weniger Spritverbrauch und damit weniger Treibhausgas CO2, weniger Schadstoffe und weniger Lärm und so letztlich mehr Lebensqualität.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Eifelstr. 2, 53119 Bonn Telefon: 0228/985850, Telefax: 0228/9858510