Warum eine CO2-Steuer sinnlos ist

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) ist strikt gegen die Einführung einer verbrauchsabhängigen CO2-Steuer. Dies ist allein sachlich begründet:

1. Eine CO2-Steuer müsste zu einem Stichtag für alle zugelassenen Kraftfahrzeuge eingeführt werden. Für Fahrzeuge älter als 5 Jahre liegen aber keine CO2-Flottenwerte vor, die Fahrzeuge müssten einzeln eingestuft werden. Dies ist keine rechtlich wirksame Besteuerungsgrundlage und die Einstufung mit Kosten von mindestens 50 Euro/Auto verbunden.

2. Im Gegensatz zur physikalisch einwandfrei nachvollziehbaren Hubraumsteuer (Bohrung x Hub = ccm x Euro) ist eine Besteuerung nach Emissionen immer auf "weiche" Faktoren begründet. Für die Zuweisung des CO2-Wertes müssen Flottenverbräuche ermittelt werden, weil Automobile in der Serie bis zu 10% Streuung in allen Leistungswerten haben können. Die so ermittelten Werte gelten für Neufahrzeuge - sobald technische Veränderungen am Fahrzeug eintreten, etwa Verschleiß, ein defekter Auspuff, Probleme im Motormanagement oder gar Chiptuning, verändern sich die CO2-Werte drastisch. Die Besteuerungsgrundlage ist hinfällig.

3. Jede der genannten technischen Veränderungen am Fahrzeug führt ebenso wie unqualifizierte Bedienung zu einem deutlichen Mehrverbrauch. Dieser ist an der Tankstelle sofort zu bemerken und kostet zusätzlich Geld. Die Mineralölsteuer ist deshalb eine funktionierende verbrauchsabhängige Abgabe.

4. Eine "Anrechnung" der CO2-Steuer bei der Kraftfahrzeugsteuer ist mit den Länder-Finanzministern als Bezieher dieser Einnahme nicht abgestimmt und derzeit nicht konsensfähig.

5. Eine Senkung der Mineralölsteuer zum Ausgleich der zusätzlichen CO2-Steuerbelastung ist disziplinarisch von der Politik nicht zu steuern und damit unwirksam. Würde etwa die Mineralölsteuer um 10 Cent gesenkt, fehlen der Politik die Instrumente, bei nachfolgenden Preiserhöhungen zu prüfen, ob diese auf Marktbedingungen, Profiterwägungen oder "weiche Faktoren" wie Spekulation begründet sind - die Industrie kann den Steuervorteil binnen kurzem wieder ausgleichen und der Verbraucher zahlt die CO2-Steuer zusätzlich obendrauf, ohne dass das Versprechen der Kostenneutralität von der Politik einzulösen wäre.

6. Wer heute eine CO2-Steuer fordert, muss mit den gleichen Argumenten demnächst über eine NOx- und eine SO4-Emissionssteuer nachdenken. Diese unterliegen den gleichen Unwägbarkeiten wie die CO2-Steuer und sind ebenso undurchführbar.

7. Die CO2-Steuer funktioniert als Anreiz zum Kauf umweltfreundlicher Autos nachweislich nicht: obwohl die Kosten für die Nutzung eines Kfz in den letzten zehn Jahren um gut 50% gestiegen sind, ist die durchschnittliche Leistung von Neuwagen von 90 PS im Jahre 1996 auf 126 PS im Jahre 2006 gestiegen. Wirksam wäre nur eine klar erkennbare und einheitliche Kennzeichnung von Neuwagen und deren Bewerbung.

Fazit: Eine CO2-Steuer ist kontraproduktiv, im Sinne der Steuergerechtigkeit zweifelhaft, technisch unglaubwürdig und ohne Anreize auf das Kaufverhalten. Sie belastet vor allem die Mehrheit der Gebrauchtwagenfahrer, ist eine Zusatzabgabe und der "Türöffner" für weitere ungerechtfertigte Abgaben.

Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) Sven Janssen, Pressesprecher Lyoner Str. 16, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66060, Telefax: (069) 6606260