Wasserentnahmeentgelt kostet NRW-Industrie 600 Millionen Euro

(Essen) - In den kommenden fünf Jahren soll ein neues Wasserentnahmeentgelt 600 Mio. Euro in den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt spülen. In einem offenen Brief unter anderem an NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück und NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn hat der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft auf die negativen Auswirkungen dieser neuen Zusatzbelastungen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen hingewiesen: Fünf Cent pro Kubikmeter solle Wasser in der Regel kosten, bei der Kühlung von Kraftwerken und in der Landwirtschaft immer noch einen Cent pro Kubikmeter. Damit kämen auf einzelne Industriestandorte zusätzliche Belastungen von mehreren Mio. Euro pro Jahr zu. Indirekte Preissteigerungen durch daraus resultierende steigende Stromkosten seien in dieser Rechnung noch gar nicht berücksichtigt.

Die NRW-Landesregierung begründe die Einführung des Wasserentnahmeentgelts mit dem Ziel eines sparsameren Umgangs mit Wasser. Aus Sicht des Verbandes, der die Interessen der energie- und wasserverbrauchenden Industrie vertritt, kein stichhaltiges Argument. Immerhin habe die Industrie von 1991 bis 2001 Wassereinsparungen von 34 Prozent erreicht, davon zwölf Prozent allein in den letzten drei Jahren. Eine beschleunigte Verminderung des Wassereinsatzes in der hiesigen Industrie könne auch die geplante Abgabe nicht erreichen, außer durch Standortverlagerungen – die niemand wolle.

Der VIK fordert die NRW-Landesregierung auf, bei der Landtagsdebatte am Mittwoch, 12. November 2003, auf ihr unter Umweltaspekten nutzloses Wasserentnahmeentgelt zu verzichten. Sollte die Regierung dennoch weiter daran festhalten, müssten die vorgesehenen Zusatzbelastungen zumindest deutlich reduziert werden. Ein halber Cent pro Kubikmeter für gewerbliche und industrielle Brauchwässer, eine Absenkung des Entgeltes um 75 Prozent bei Ausschöpfung aller zumutbaren Wassersparmaßnahmen und eine Begrenzung auf zehn Prozent bei Wasser, das nach der Entnahme wieder ins Gewässer eingeleitet werde, stellen nach Einschätzung des Verbandes eine absolute Belastungsobergrenze dar.

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VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: 0201/810840, Telefax: 0201/8108430