Weber: Chancen für Föderalismusreform II jetzt nicht vergeben

(Berlin) – „Noch gibt es eine realistische Chance, die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland umzugestalten“, erklärt Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, zu den Erfolgsaussichten der Föderalismuskommission II. „Diese Chance darf jetzt nicht vergeben werden. Alle Beteiligten sind aufgefordert, sich um tragfähige Kompromisse zu bemühen“, so Weber weiter.

Der Bankenverband unterstützt den Reformauftrag der Föderalismuskommission II nachdrücklich. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Währungspolitik des Verbandes hat fünf Bausteine für ein Reformpaket zusammengestellt: Erster Baustein und zentrales Element soll eine wirksame Schuldenbremse mit einer Konjunkturregel sein, die die Staatsausgaben an die trendmäßige Steuerentwicklung koppelt. Um die Haushaltssanierung qualitativ auszurichten, sollen Nettoinvestitionen, die die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigern, in begrenztem Umfang durch Kredite finanzierbar sein. Zweiter Baustein ist ein Entschuldungsfonds, in dem Teile der Altschulden der Länder gebündelt werden. Zinsen und eventuell auch Tilgungen des Fonds müssten durch gemeinsame Leistungen der Länder und des Bundes finanziert werden. Als weitere Bausteine sollten eine stärkere Steuerautonomie der Länder, der Einstieg in die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs und die Modernisierung des Rechnungswesens hinzukommen.

Weber weist darauf hin, dass Deutschland insgesamt von einer erfolgreichen Reform profitieren würde: „Mit vernünftigeren föderalen Strukturen bereiten wir den Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung“, so Weber.

Umgekehrt wäre ein Scheitern des Projektes fatal. Eine zentrale Ursache der Schuldenprobleme in Deutschland bliebe ungelöst und die gravierenden ökonomischen und politischen Fehlsteuerungen, die das jetzige föderale System auslöst, würden fortbestehen.

Die aktuelle Publikation des Bankenverbandes „Föderalismusreform – fünf Reformbausteine für die zweite Stufe “aus der Reihe „Daten, Fakten, Argumente“ kann unter http://www.bankenverband.de/broschueren als pdf-Datei heruntergeladen sowie per E-Mail unter pressestelle@bdb.de oder per Fax 030/1663-1299 (kein Faxabruf) bestellt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) Pressestelle Burgstr. 28, 10178 Berlin Telefon: (030) 16630, Telefax: (030) 16631399