Weber: Staatsverschuldung im Auge behalten!

(Berlin) - "Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Mit einer allmählichen Stabilisierung ist aus heutiger Sicht frühestens im Sommer zu rechnen", erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, anlässlich der Vorstellung des Konjunkturberichts für den Monat Februar. Erste vorsichtige Hoffnungszeichen würden zwar bei einigen Stimmungsindikatoren erkennbar. Für eine begründete Aussicht auf Besserung seien diese Signale aber noch zu schwach, so Weber.

Das jüngste Konjunkturpaket der Bundesregierung hält Weber, bei aller Kritik an einzelnen Maßnahmen, insgesamt für gut zugeschnitten: "Es ist richtig, nicht nur auf kurzfristige Impulse zu setzen, die in einer sich länger hinziehenden wirtschaftlichen Schwächephase schnell verpuffen oder sogar Rückschlagsrisiken bergen." Auch das Volumen der Stützungsmaßnahmen sei angemessen. Die Politik habe alles in allem ein gutes Maß gefunden, um die gewünschte wirtschaftliche Wirkung zu erzielen, ohne die mit den Stützungsmaßnahmen verbundene Staatsverschuldung aus dem Auge zu verlieren.

Weber warnte allerdings davor, die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung zu vernachlässigen. Das Vorhaben der Bundesregierung, einen Teil der für das jüngste Konjunkturpaket erforderlichen Staatsverschuldung in den kommenden Jahren zu tilgen, sei daher ebenso zu begrüßen wie die Verständigung der Föderalismuskommission auf eine Schuldenbremse. "Beides, Schuldenbremse und Tilgungsplan, sollte gerade in konjunkturell guten Zeiten, in denen bekanntlich die größten Haushaltssünden begangen werden, den Konsolidierungsdruck aufrecht erhalten", sagte Weber.

Scharf kritisiert Weber, dass sich die Föderalismuskommission II über die Schuldenbremse hinaus auf keine weiteren nennenswerten Reformen habe verständigen können: "Damit wurde die Chance vertan, durch effizientere föderale Strukturen die Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern." Um diesen Fehler zu korrigieren, sollten schon in der nächsten Legislaturperiode die Arbeiten an der für das Jahr 2020 anstehende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs aufgenommen werden. "Je schneller ein neues Konzept entwickelt wird, desto besser kann die Zeit bis 2020 für die erforderlichen Anpassungen genutzt werden."

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