Pressemitteilung | Germanwatch e.V.

Weckruf fĂŒr den Klimaschutz / WWF und Germanwatch veröffentlichen gemeinsames Papier mit den vier dringlichsten Aufgaben fĂŒr einen besseren Klimaschutz der Bundesregierung

(Berlin) - In einem gemeinsamen Papier fordern der WWF Deutschland und Germanwatch die Bundesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen gegen die Erderhitzung zu ergreifen. Darin benennen sie die dringendsten Aufgaben und orientieren sich dabei an Deutschlands verbleibendem CO2-Budget. "Hitze und Trockenheit machen Mensch und Natur in Deutschland und weltweit zu schaffen - doch die Bundesregierung bleibt weiter tatenlos. In den vergangenen neun Jahren ist Deutschlands Treibhausgas-Ausstoß nicht gesunken. Angesichts der zunehmenden Wetterextreme muss die Bundesregierung endlich zu einer aktiven Klimaschutzpolitik zurĂŒckkehren", sagt Michael SchĂ€fer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Sofortmaßnahmen sind nötig, damit das verbleibende CO2-Budget zum Erreichen der Klimaziele von Paris fĂŒr einen geordneten Strukturwandel ausreicht. Zugleich mĂŒssen die Weichen fĂŒr diesen Strukturwandel vor allem in den Sektoren Energie, Verkehr und Landwirtschaft in den kommenden Monaten gestellt und im angekĂŒndigten Klimaschutzgesetz verankert werden, damit die Klimaziele fĂŒr 2030 nicht wie die fĂŒr 2020 aus dem Ruder laufen. Christoph Bals, Politischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Germanwatch: "Vizekanzler Olaf Scholz sollte den Anfang machen und seinen Widerstand gegen die steuerliche Förderung des Klimaschutzes in GebĂ€uden aufgeben. ÜberfĂ€llig ist zudem die Zusage von Energieminister Peter Altmaier, die im Koalitionsvertrag angekĂŒndigte Sonderausschreibung von acht Gigawatt Erneuerbaren Energien bis 2020 endlich auf den Weg zu bringen. Es ist erbĂ€rmlich, dass bislang nicht einmal diese zwei im Koalitionsvertrag zugesagten Maßnahmen beschlossen sind."

Noch im September 2017 hatte Bundeskanzlerin Merkel bekrĂ€ftigt, das Klimaziel fĂŒr 2020 noch erreichen zu wollen und somit Deutschlands Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent gegenĂŒber 1990 zu reduzieren. Jetzt ist sie davon abgerĂŒckt. Michael SchĂ€fer: "FĂŒr die internationale Klimapolitik ist es elementar, dass die Bundesregierung das 40-Prozent-Reduktionsziel nicht komplett aufgibt, sondern zumindest deutlich macht, dass sie es innerhalb dieser Legislaturperiode erreichen will und Maßnahmen dafĂŒr beschließt. Zentral dafĂŒr ist, dass die Bundesregierung jetzt den Auftrag der Kohlekommission konkretisiert, durch den RĂŒckbau von Kohlekraft bis 2022 die Gesamtemissionen tatsĂ€chlich um 40 Prozent zu senken. Denn Teile der Kommission haben dieses Ziel komplett abgeschrieben", sagt Michael SchĂ€fer.

Christoph Bals fĂŒgt hinzu: "Wenn die Bundesregierung ĂŒber die Klimaziele von Paris nicht nur reden, sondern sie umsetzen will, dann muss sie jetzt den Strukturwandel organisieren und im nĂ€chsten Jahr im angekĂŒndigten Klimaschutzgesetz verankern. Drei Schritte sind dabei zentral: Erstens der verbindliche Ausstieg bis etwa 2030 aus der Kohle - bei ebenso verbindlichen UnterstĂŒtzungszusagen fĂŒr den Strukturwandel. Zweitens die klare Rahmensetzung fĂŒr den Umstieg auf ein treibhausgasneutrales Verkehrssystem, die dem Verkehrssektor eine Zukunftsperspektive aufzeigt. Und drittens die Transformation der Landwirtschaft, wobei der Ausstieg aus der in vielfacher Hinsicht problematischen industriellen Tierhaltung und der Aufbau von humushaltigen Böden besonders wichtig sind."

Quelle und Kontaktadresse:
Germanwatch e.V. Stefan KĂŒper, Pressesprecher Kaiserstr. 201, 53113 Bonn Telefon: (0228) 604920, Fax: (0228) 6049219

(ta)

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