Wegfall der Ost-Besoldung muss früher kommen

(Berlin) - Massive Kritik an der unterschiedlichen Besoldung in Ost und West übten der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, und der Vorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Thorolf Schulte, bei einem Treffen in Berlin: "Auch wenn ab dem 1. Januar 2008 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 die Unterschiede in dem Besoldungsniveau beseitigt sein sollen, kommt diese seit langem überfällige Gleichstellung viel zu spät", erklärten Schulte und Gertz.

Die Enttäuschung der Soldaten und Beamten in der Bundeswehr über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr sei groß gewesen. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das unterschiedliche Besoldungsniveau zurzeit noch gerechtfertigt sei. Es habe aber auch zum Ausdruck gebracht, dass ein Abwarten bis zur völligen Angleichung der Lebensverhältnisse nicht erforderlich und die Differenzierung nicht beliebig fortführbar sei.

"Der Gesetzgeber nutzt nun die bisher geregelten Fristen voll aus und bedenkt dabei nicht, dass schon vor Jahren der Zustand einer gleich hohen Gefährdung und gleicher dienstlicher Belastung bei unterschiedlicher Bezahlung in ein und derselben Dienststelle unerträglich war", betonten Schulte und Gertz. Diesen Zustand nun für weitere dreieinhalb Jahre aufrechtzuerhalten, steigere diese Diskriminierung ins Unerträgliche.

Die Angleichung müsse für alle Besoldungsgruppen gleichzeitig und deutlich früher geschehen. Dabei müssten endlich die Besonderheiten des Dienstes in der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung angemessen honoriert werden.

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