Wegfall der weiteren Tabaksteuererhöhungen? / Hartmannbund fordert Primat der Prävention

(Berlin) – Wie die Berliner Zeitung berichtete, fordern Haushaltspolitiker der Regierungskoalition eine Aufgabe der Pläne zur weiteren Erhöhung der Tabaksteuer. Hintergrund sind die Mindereinnahmen durch die Erhöhung der Steuer im März diesen Jahres.

Dr. Hans-Jürgen Thomas: „Ein unglaubliches Vorgehen, da werden mit einem Instrument, dass eigentlich nur der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Gesetzlichen Krankenkasse dienen sollte, echte Präventionserfolge erzielt und schon wird dem Primat der Wirtschaft wieder einmal nachgegeben und über die Aufgabe weiterer Erhöhungen nachgedacht.“ Zugleich wird im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hastig an einem Präventionsgesetz gestrickt. „Widersprüchlicher kann man kaum agieren“, bemängelt Dr. Thomas und führt weiter aus, „dass statt des Ärgers über ausbleibende Einnahmen Freude über den Erfolg angebracht sei.“

Der Hartmannbund fordert Ulla Schmidt auf, Ihren Kollegen aus dem Wirtschaftsressort zu verdeutlichen, dass durch die Reduzierung der Raucher erhebliche Einsparungen im Gesundheitswesen erreicht würden, die mittelfristig auch der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zu Gute kämen. Dabei bleibt der Hartmannbund allerdings bei seiner Forderung, diese Leistungen umfassend aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern.

Quelle und Kontaktadresse:
Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V., Hauptgeschäftsstelle Schützenstr. 6 a, 10117 Berlin Telefon: 030/2062080, Telefax: 030/20620829