Wehrpflicht: Verband lobt Kretschmers Vorstoß für Volksabstimmung

(Berlin9 - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Bevölkerung über eine etwaige neue Wehrpflicht abstimmen lassen und regt einen entsprechenden Volksentscheid an. Dazu erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.:

„Wir begrüßen grundsätzlich die Idee, per Volksabstimmung zu Richtungsentscheidungen zu kommen. Allerdings sollte eine Volksabstimmung nicht von oben angesetzt werden. Die direkte Demokratie gehört wie in den Ländern auch auf Bundesebene in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. Für den bundesweiten Volksentscheid muss allerdings das Grundgesetz geändert werden. Die CDU sollten den Impuls Kretschmers aufnehmen und sich eine Debatte dazu nicht länger verweigern.“

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon: 030 42082370