Weinsteuer abgelehnt / Weinbauverband begrüßt Ratsbeschluss

(Mainz) - Der Präsident des rheinhessischen Weinbauverbandes, Ingo Steitz, begrüßt, dass die Finanzminister der Mitgliedstaaten bei ihrer Tagung in Brüssel die Einführung einer Weinsteuer abgelehnt haben. Bisher sieht das EU-Recht vor, dass die Mitgliedstaaten einen so genannten Nullsteuersatz festlegen können. Das ist bisher in zwölf Mitgliedstaaten - vorwiegend Weinerzeugerländer - der Fall. In einigen Staaten, wie z. B. Frankreich oder Ungarn, sind Minimalsätze festgelegt worden. Im Rat votierten zwölf Mitgliedstaaten vehement gegen eine Abkehr vom Nullsteuersatz.

Einig waren sich die Finanzminister, dass die großen Unterschiede zwischen den Steuersätzen nicht unproblematisch sind. Der höchste Steuersatz auf Stillweine wird in Irland mit 2,73 Euro pro Liter erhoben.

Mehrheitlich wurde die Auffassung vertreten, dass bei der Festsetzung der Verbrauchsteuersätze soziale und gesundheitliche Aspekte keine wesentliche Bedeutung haben sollen. Ingo Steitz bewertet das Ergebnis positiv: „Wir sind froh, dass sich die Bemühung der Weinbauverbände gelohnt hat und alle in der deutschen Politik Verantwortlichen mit großer Entschiedenheit eine Weinsteuer, auch eine Minimalsteuer, abgelehnt haben. Wir weisen seit langem darauf hin, dass die Probleme, die sich aus der großen Abweichung der Steuersätze zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben, nur durch Senkung der extrem hohen Besteuerung in den nordeuropäischen Mitgliedstaaten gelöst werden können.“

Besondere Anerkennung zollt der Weinbaupräsident dem rheinland-pfälzischen Weinbauminister Hans-Artur Bauckhage. „Als einziger Weinbauminister in Deutschland hat er sich mit großer Entschiedenheit bei der Bundesregierung für die Ablehnung der Weinsteuer eingesetzt“, so Steitz.

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