Weiterhin Kritik an EU-Dienstleistungsrichtlinie

(Berlin) - Der Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird in Deutschland unverändert kritisch betrachtet. „Man darf sich nicht wundern, wenn die Menschen neoliberale Vorhaben wie diese Dienstleistungsrichtlinie mit Europa und der Europäischen Union gleichsetzen und entsprechend kritisch sehen“, sagte Margret Mönig-Raane, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach einer Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Soziales am 30. Mai.

Mönig-Raane, die ver.di vor dem Ausschuss vertrat, bekräftigte ihre Skepsis bezüglich des vorliegenden Entwurfs der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Es sei mehr als zweifelhaft, dass die Richtlinie neue Arbeitsplätze schaffe, wie dies die EU-Kommission mit einer Studie nachzuweisen versuche. „Eher trifft das Gegenteil zu: Es werden noch mehr Arbeitsplätze vernichtet“, sagte sie. Die Gründe dafür seien das Herkunftslandprinzip, das zu einem Wettbewerb um die schlechtesten Sozialkonditionen, den niedrigsten Schutz und die billigste Arbeit führe, Dumping-Beschäftigung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen und die Einbeziehung der Daseinsvorsorge in den ruinösen Wettbewerb.

Insgesamt habe der Bundestagsausschuss ein überwiegend kritisches Fazit nach der Anhörung gezogen: Sowohl die rot-grüne Regierungskoalition als auch die CDU bemängelten, dass die EU-Kommission weder einen Vertreter noch schriftliche Antworten auf die Fragen des Ausschusses geschickt hatten.

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