Weltwirtschaftsordnung / Neue globale Institution ist nötig

(Köln) - Auf dem morgigen (2. April 2009) Weltfinanzgipfel werden die Vertreter der G20 eine neue Balance zwischen freiem Markt und staatlicher Kontrolle zu finden suchen. Konkret geht es beispielsweise darum, die Risikovorsorge der Banken so zu gestalten, dass diese in guten Zeiten Reserven anlegen müssen und damit eine exzessive Kreditvergabe verhindert wird. Auch müssen die Finanzaufsichtsbehörden die Risiken des gesamten Systems besser beachten und nicht nur das Gefahrenpotenzial in einzelnen Banken bewerten.

Um diese und andere Reformziele zu erreichen, greift das bereits auf dem G20-Gipfel im November angedachte Frühwarnsystem aus Internationalem Währungsfonds (IWF) und dem um die Schwellenländer erweiterten Financial Stability Forum in jedem Fall zu kurz. Vor allem ist es nicht unabhängig genug von den großen IWF-Mitgliedern. Nötig ist vielmehr eine schlagkräftige globale Finanzinstitution. Die wichtigsten Finanznationen müssten sich dafür auf einen einheitlichen Verhandlungsrahmen einigen, der zunächst Mindeststandards vorsieht und später ausgebaut werden könnte. Die neue Finanzorganisation würde kontrollieren, ob sich die Staaten an die neuen gemeinsamen Regeln halten. Dazu müsste sie unabhängig sein und klar auf Verstöße hinweisen.

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