Widerstand gegen Pläne im Gesundheitswesen / KBV kritisiert Koalitionsvorhaben und zeigt Verständnis für Ärzteproteste

(Berlin) – Deutliche Kritik an der Gesundheitspolitik der Regierungskoalition hat heute (30. Dezember 2005) der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, in Berlin geäußert. Die angekündigten Maßnahmen seien nicht dazu geeignet, die Probleme zu lösen. Ausdrücklich warnte Köhler vor einer Zementierung der chronischen Unterfinanzierung.

„Wir als KBV werden auf der politischen Ebene alles tun, um gegen die Knebelung der niedergelassenen Ärzte anzugehen“, sagte Köhler. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts brächte die KBV die besten Voraussetzungen mit, um die Interessen der Vertragsärzteschaft als Ganzes zu vertreten: „Dieser Status stärkt die Möglichkeiten der Mitbestimmung und der Einflussnahme.“

Der KBV-Chef sprach aber auch eine Warnung aus, falls die Entwicklung im Gesundheitswesen weiter fortschreite wie bisher: „Dann werden wir die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft, die Abschaffung des Sicherstellungsauftrags und die Entbindung von allen hoheitlichen Aufgaben zu Disposition stellen.“

Zum geplanten Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz sagte KBV-Vorstand Ulrich Weigeldt: „Ein Malussystem in der Arzneimitteltherapie verschlechtert die Versorgung und vergrößert die Bürokratie. Daher lehnen wir die Pläne der Politik für ein erneutes Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen entschieden ab.“ Nach dem Gesetzentwurf soll Ärzten, die vorgegebene Tagestherapiekosten überschreiten, künftig die Vergütung gekürzt werden. „Dies ist eine weitere Maßnahme zur Schwächung der Ärzte“, so Weigeldt. Insbesondere im hausärztlichen Bereich würde die Qualität der Versorgung gesenkt. Dort erfolgten 80 Prozent der Arzneiverordnungen.

Beide Vorstände zeigten Verständnis für die Proteste der Klinik- und der niedergelassenen Ärzte.

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