Winn: Zwangsverträge für Patienten ebnen Staatsmedizin den Weg durch die Hintertür

(Berlin) - Die Drohung des Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV), bayerische Hausärzte würden künftig grundsätzlich nur noch Patienten behandeln, die sich in den Hausarztvertrag zwischen der AOK und dem BHÄV eingeschrieben haben, ist nach Einschätzung des Vorsitzenden des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, nur ein erster Vorbote des durch die verfehlte Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre entfachten Sturmes. "Die Politik erntet, was sie gesät hat", sagte Winn. "Das ist Verteilungskampf pur." Zwar betrachte er die Ankündigung des BHÄV-Vorsitzenden Hoppenthaller als "Grenzüberschreitung", letztendlich habe aber die Politik mit ihrer bedingungslosen Forcierung des selektiven Wettbewerbs die Weichen für diese Entwicklung gestellt.

Winn sieht vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Versicherten in Gefahr. "Patienten müssen von den Vorteilen eines Vertrages überzeugt sein, sie dürfen nicht bedrängt, instrumentalisiert oder am Ende gar faktisch in Verträge hineingezwungen werden", sagte Winn. Wer sich auf diese Abart von Wettbewerb einlasse, zerstöre nicht nur das zu Recht immer wieder beschworene Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten. Er spiele vor allem denen in die Hände, die im nächsten Schritt das Recht auf freie Arztwahl und andere Überreste eines freiheitlichen Systems in Frage stellten. "Das ist Staatsmedizin durch die Hintertür. Dieses Kalkül der Politik darf nicht aufgehen, in diese Falle dürfen wir nicht tappen", warnte Winn abschließend.

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