„Wir brauchen ein BAföG-Bekenntnis des Bundes“
(Berlin) - Die laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2024 um 4 % gesunkene Zahl der BAföG-Geförderten kommentiert Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks:
„Das BAföG schwächelt seit langem; es ist zu niedrig und erreicht zu wenig Studierende. Das bestätigen einmal mehr die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Die Zahl der BAföG-Geförderten ist auf dem niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000.
Wir brauchen jetzt ein BAföG-Bekenntnis des Bundes. Nur so lässt sich die Trendwende erreichen. Das BAföG muss höher, einfacher und digitaler werden. Die Koalition muss jetzt ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag kraftvoll umsetzen. Die BAföG-Wohnkostenpauschale und der Bedarfssatz müssen steigen, eine Vereinfachung endlich angegangen werden. Ein BAföG-Chatbot muss schnell auf den Weg gebracht werden.
Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung lässt starke Zweifel aufkommen, ob es die Bundesregierung mit ihren BAföG-Versprechen ernst meint. Der Etat weist für 2026 eine deutliche Absenkung beim Studierenden-BAföG um 250 Millionen Euro aus. Wie so die versprochenen Verbesserungen beim BAföG finanziert werden wollen, bleibt schleierhaft. Während die Regierung bei den Rentenversprechen längst Nägel mit Köpfen macht, hängt die junge Generation weiter in der Luft.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht: ‚Wir wollen das BAföG in einer großen Novelle modernisieren.‘ Die Umsetzung dieser großen Novelle ist sehr konkret beschrieben: Der BAföG-Grundbedarf soll in zwei Schritten, jeweils zum Wintersemester 2027/2028 und zum Wintersemester 2028/2029, dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben, und die Freibeträge sollen dynamisiert werden. Die Wohnkostenpauschale soll vorher, zum Wintersemester 2026/2027, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat erhöht werden.
Diese BAföG-Reform ist überfällig und ein konkretes, zentrales Versprechen der Bundesregierung an die Studierenden.
Umso wichtiger ist jetzt, dass diese BAföG-Erhöhungen im Bundeshaushalt mittelfristig verankert werden und möglichst rasch die gesetzgeberische Arbeit beginnt, damit alle Erhöhungen in dieser Legislaturperiode auch wirklich kommen.
Auch beim BAföG-Vollzug, den für die Studierenden im Auftrag von Bund und Ländern die Studierendenwerke durchführen, hat die Bundesregierung ehrgeizige Ziele. Sie will, dass das BAföG einfacher, schneller und digitaler wird. Das ist richtig, denn der BAföG-Vollzug ist ebenfalls eine große politische Baustelle.
Es liegt einiges im Argen, an erster Stelle die unzureichende Digitalisierung. Denn leider wurde beim BAföG bisher nur die Antragstellung digitalisiert, alle weiteren Prozess-Schritte aber nicht. Die BAföG-Akte, der BAföG-Bescheid, die Kommunikation mit den Studierenden – all das läuft weitgehend über die Papier-Form. Das heißt, die Kolleg*innen in den BAföG-Ämtern der Studierendenwerke müssen die online eingereichten Anträge ausdrucken, abstempeln, abheften. Dieser Missstand verlängert tendenziell die Bearbeitungsdauer der Anträge. Der sukzessive Start der Einführung von landesspezifischen e-Akten in einigen Bundesländern bedeutet nicht, dass alles problemlos verläuft. Wechselt eine BAföG-geförderte Studentin das Bundesland, müssen im schlimmsten Fall BAföG-Papier-Akten zwischen den BAföG-Ämtern verschickt werden…
Wir benötigen beim BAföG auch dringend eine Vereinfachung des Gesetzes, nach dem „once only“-Prinzip. Beispiel Elterneinkommen: Warum müssen die Studierenden die Einkommenssteuer-Bescheide ihrer Eltern bei den BAföG-Ämtern einreichen, wenn die Finanzämter diese Daten längst vorliegen haben?
Wichtig ist auch eine neue Informations-Offensive zum BAföG. Wir haben beim BAföG ein tief verankertes, strukturelles Informations-Defizit. Mehr als die Hälfte der eigentlich BAföG-berechtigten Studierenden stellt keinen Antrag! Das zeigt eine neue Studie des Fraunhofer Instituts für Angewandte Informationstechnik. Ein KI-gestützter Bundes-BAföG-Bot könne hier Abhilfe schaffen. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär zeigt sich erfreulicher Weise offen für diese Idee.“
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/08/PD25_283_214.html
DSW-Übersicht: BAföG-geförderte Studierende von 2013 bis 2024:
https://www.studierendenwerke.de/fileadmin/user_upload/DSW_Tabelle_BAfoeG-Daten_2013-2024.pdf
Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Studierendenwerk, Stefan Grob, Pressesprecher(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Monbijouplatz 11, 10178 Berlin, Telefon: 030 297727-0