Wirkung des Konjunkturpakets II gefährdet

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt davor, das Konjunkturpaket II in seiner Wirksamkeit zu gefährden. Das Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG), das Teil des Gesetzentwurfs zum Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (kurz: Konjunkturpaket II) ist, schließt Investitionen in den Straßenbau (abgesehen von Lärmschutzwänden) und den Kanalbau aus. Auch bei Investitionen in öffentliche Gebäude soll nur die energetische Sanierung gefördert werden. Es kann nicht sein, dass der kommunale Modernisierungsstau dort von der Förderung ausgeschlossen ist, wo er besonders augenfällig ist. Dringend notwendige Maßnahmen im Straßenbau oder Umweltbereich dürfen nicht an Zuständigkeiten scheitern, sagt Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Es bestehe die Gefahr, dass die Finanzmittel insbesondere in finanzschwachen Kommunen dort versickerten, wo sie am wenigsten gebraucht würden, zum Beispiel im Bau von Lärmschutzwällen.

Die IG BAU schlägt deshalb eine Änderung des ZuInvG vor. Die nur für den Bund geltenden Beschränkungen bei der finanziellen Förderung von Kommunalinvestitionen dürfen nicht auch für den im ZuInvG vorgesehenen Kofinanzierungsanteil der Länder und Kommunen in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro gelten. Sie sollen ihre Mittel z. B. auch für Straßen- und allgemeine Gebäudesanierungsmaßnahmen einsetzen können, solange diese Maßnahmen zusätzlich zu den ohnehin budgetierten Ausgaben stattfinden, fordert IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.

Auf diese Weise kann der Bund seine Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro für kommunale Investitionen wie vorgesehen im Einklang mit den Vorgaben des Art. 104b Grundgesetz gewähren. Länder und Kommunen würden ihren Finanzierungsanteil beisteuern, ohne jedoch auf wenige Investitionsalternativen beschränkt zu sein.

Am Freitag, den 13. Februar 2009 stimmt der Bundestag über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ab. Die entscheidenden Beratungen in den Bundestagsausschüssen finden zwischen dem 9. und dem 11. Februar statt.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Sigrun Heil, Pressesprecherin Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Telefax: (069) 95737-800