Wirtschaftsfreundliches Klima hilft bei Haushaltssanierung

(Berlin) - Die IHK Berlin fordert vom Senat noch stärkere Anstrengungen für ein wirtschaftsfreundliches Klima in der Hauptstadt. „Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen - und zwar unabhängig vom Ausgang der Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht auf Entschuldungshilfen des Bundes“, betonte heute (26. April 2006) IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Eine florierende Wirtschaft könne mit dazu beitragen, dass Berlin seine Finanzprobleme Berlin eines Tages wieder in den Griff bekommt.

Aus Sicht der IHK sollte der Senat weitere öffentliche Unternehmen privatisieren, zum Beispiel defizitäre und verschuldete Wohnungsbaugesellschaften und Krankenhäuser. Dies würde den Steuerzahler entlasten, Verkaufserlöse in die Landeskasse spülen und dringend benötigtes privates Kapital für die Wohnungssanierung in die Stadt bringen. Vor allem mittlere und kleine Unternehmen könnten davon profitieren und darüber hinaus dem Land mittelfristig höhere Steuereinnahmen bescheren.

Außerdem fordert die IHK, den Abbau von Bürokratie weiter voranzutreiben und eine effektivere Verwaltung zu schaffen. Dazu gehört zum Beispiel die Umwandlung der Bezirke in reine Verwaltungseinheiten und die Schaffung berlinweit gleicher Entscheidungsstrukturen. Damit hätten Kiezpolitiker nicht mehr die Möglichkeit, Investitionen von überbezirklichem Interesse zu torpedieren oder gar zu verhindern.

Angesichts der ohnehin schon zu niedrigen Investitionsquote in Berlin verlangt die IHK vom Senat, wenigstens die Kofinanzierung für Fördermittel des Bundes und der EU komplett zu ermöglichen. „Mit einen kleinen Eigenbeitrag des Landes können Projekte mit einem beträchtlichem Investitionsvolumen angeschoben werden“, betonte Eder. Der Senat müsse dafür Sorgen tragen, dass keine Fördermittel verfallen.

Quelle und Kontaktadresse:
Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) Holger Lunau Fasanenstr. 85, 10623 Berlin Telefon: (030) 3 15 10-276, Telefax: (030) 3 15 10-344

(bl)