Wirtschaftsministerium muss künftig besser über Klimafolgen von Hermes-Bürgschaften informieren / Klage von Germanwatch und BUND gegen Bundesregierung endet mit Vergleich

(Bonn) - Eine Klage der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) zur Herausgabe von umweltrelevanten Informationen über sogenannte "Hermes-Bürgschaften" endete jetzt mit einem Vergleich. Das BMWI verpflichtete sich, künftig umfassende Informationen über die Klimafolgen von Exportbürgschaften an die Verbände weiterzugeben. Damit wurde ein seit zwei Jahren andauernder Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Berlin abgeschlossen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wollten wissen, wie sich von der deutschen Regierung verbürgte Exporte auf die Energieerzeugung in anderen Ländern und damit auf das Klima auswirken. Christoph Bals von Germanwatch: "Für die Frage, wie sich die Treibhausgasemissionen weltweit entwickeln, spielt der Exportweltmeister Deutschland eine wichtige Rolle. Die Daten, die wir nun erhalten, werden uns helfen, die Rolle staatlicher Bürgschaften dabei besser einschätzen zu können. Es geht um das finanzielle Volumen, die Art der Energieträger oder den Wirkungsgrad exportierter Kraftwerksanlagen, für die staatliche Bürgschaften übernommen werden."

Die Rechtsmeinung des Gerichtes, die dem Vergleich zugrunde liegt und auch veröffentlicht werden wird, hält einige richtungsweisende Positionen fest. So wurde den Klägern grundsätzlich Recht gegeben, dass Exportbürgschaften Auswirkungen auf das Klima haben können. Auch machte das Gericht deutlich, dass Hermesbürgschaften als Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes (UIG) gelten und das BMWI als informationspflichtig anzusehen ist. Auch sei ein gewisser Mehraufwand gerechtfertigt, um die Informationen zur Verfügung zu stellen.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Das Ergebnis ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, ob Steuergelder umweltpolitisch sinnvoll eingesetzt werden oder nicht. Wir können ab jetzt genauer analysieren, ob Deutschland auch dann noch eine Führungsrolle beim Klimaschutz hat, wenn man seine Exporte berücksichtigt."

Die Agentur "Euler Hermes", die im staatlichen Auftrag die Exportförderungen abwickelt, signalisierte im Laufe des Prozesses ihr Interesse an einem verstärktem Dialog zum Thema Klimaschutz. Daher wurde über das Rechtsverfahren hinaus eine Zusammenarbeit zwischen "Euler Hermes" und Germanwatch bzw. BUND vereinbart. Ziel dieser Kooperation ist es, die im Rahmen der Exportförderung möglichen Akzente in Richtung Klimaschutz präziser herauszuarbeiten.

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