Wirtschaftsverbände fordern von Ministerpräsidenten: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu gestalten

(Berlin) - Das künftige System der Rundfunkfinanzierung muss an das Internetzeitalter angepasst werden. Dafür sollen die Länderchefs einen verbindlichen Zeitrahmen festlegen. Die Entscheidung der Gesetzgeber über einen Systemwechsel sollte in jedem Fall rechtzeitig vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen. Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpft, ist angesichts der technischen Entwicklung schon seit geraumer Zeit überholt. Denn immer mehr Geräte können heute Rundfunk empfangen. Die Logik des Systems ist nicht mehr nachvollziehbar.

Die Verärgerung bei den Unternehmen darüber, dass sie ab dem 1. Januar 2007 GEZ-Gebühren auf Ihre internetfähigen PCs und Handys entrichten müssen, ist groß. Diese sind für die Betriebe unverzichtbare Arbeitsgeräte, die im Regelfall nicht als Empfangsgeräte genutzt werden. Selbst die Begrenzung der Gebührenpflicht auf die Grundgebühr von 5,52 Euro - einschließlich der Ausnahme für gewerbliche Radionutzer - ändert nichts an der Grundproblematik. Konsequent wäre, bis zu einer endgültigen Entscheidung die Erhebung der Gebühr auf Internet-PCs auszusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., Hauptgeschäftsstelle Melanie Schmergal, Pressesprecherin Schellingstr. 4, 10785 Berlin Telefon: (030) 20210, Telefax: (030) 20211900