Wo bleibt der Schritt nach vorn? / BZÄK-Präsident Weitkamp kritisiert Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform

(Berlin) - Der am 28. Mai vom Bundeskabinett abgesegnete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Gesundheitswesens stößt auf scharfe Kritik der deutschen Zahnärzteschaft. "Die angekündigten Schritte nach vorn sind für uns in diesem Konzept nicht erkennbar", bemängelt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. "Auch der vorliegende Entwurf liefert nicht die immer wieder angekündigte substanzielle Änderung des Systems, sondern eher einen neuen Umverteilungsschlüssel garniert mit Sparmaßnahmen." Weitkamp äußerte Unverständnis darüber, wie die Ministerin von einer grundlegenden Erneuerung des Gesundheitswesens sprechen könne.

Auch die Behauptung, nun in manchen Punkten das Gesundheitssystem vom 19. ins 21. Jahrhundert überführen zu wollen, sei durch nichts gerechtfertigt. Weitkamp: "Für uns klingt vieles immer noch eher nach ausgehendem 19.
Jahrhundert." Der BZÄK-Präsident bekräftigte noch einmal die Forderung, das in absehbarer Zeit trotz der geplanten Reformen nicht mehr finanzierbare Gesundheitssystem von einer Versicherungspflicht in die Pflicht zur Versicherung umzuwandeln. Das trage der demografischen Entwicklung Rechnung, ohne den Solidargedanken zu zerstören und nutzte so vor allem den Patienten. Weitkamp verwies auch auf eine aktuelle Emnid-Umfrage, nach der 82 Prozent der Bevölkerung der Auffassung seien, dass die jetzigen Reformschritte nicht weit genug gingen.

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