"Wochen der Unruhe" in Niedersachsen-Bremen / IG BAU kämpft Baustelle für Baustelle um Flächentarifvertrag

(Frankfurt am Main) - "Wochen der Unruhe" haben zahlreiche Firmen des Bauhandwerks derzeit in Niedersachsen und Bremen: Eine landesweite Informationsaktion der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt auf den Baustellen sorgt seit Mittwoch letzter Woche (3.11.2004) für Bewegung in den Tarifverhandlungen des Bauhauptgewerbes, die am Mittwoch, 17.11.2004, in Berlin fortgesetzt werden. "Wir kämpfen Baustelle für Baustelle um den Flächentarifvertrag", erläuterte das für die Region verantwortliche IG BAU-Vorstandsmitglied Christoph Burmester am Mittwoch in Hannover den Hintergrund der Aktion.

Die Baugewerbeverbände in Niedersachsen und Bremen haben die bundesweite Tarifgemeinschaft im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) verlassen, um durch Separat-Verhandlungen mit der IG BAU das Tarifniveau abzusenken. "Für solche Verhandlungen stehen wir nicht zur Verfügung", erklärte das für Organisation zuständige Vorstandsmitglied der IG BAU, Dietmar Schäfers. "Stattdessen wollen und werden wir die Arbeitgeber in Niedersachsen und Bremen durch innerbetriebliche Aufklärung der Arbeitnehmer und entsprechenden Druck auf die Wortführer eines Dumpingwettbewerbs zurück an den bundesweiten Verhandlungstisch bringen", so Schäfers.

Als "bedrohlich und verfehlt" bezeichneten die beiden IG BAU-Vorstände die Politik vieler namhafter Firmen in der Region, die ihren Arbeitnehmern schon jetzt tarifliche Ansprüche vorenthalten, den Lohn kürzen oder unbezahlte Mehrarbeit abpressen. Bei der Baustellentour, die vorerst noch bis Ende der Woche weitergeht, seien den Gewerkschaftern skandalöse Zustände geschildert worden, "die jetzt nachgearbeitet werden", betonte Burmester.

In mehreren Fällen habe nur noch der Anruf beim Hauptzollamt geholfen, die etwa bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns von 12,47 EUR für Facharbeiter aus Ostdeutschland eingreifen und den betroffenen hiesigen Firmen oder ihren Subunternehmern mit empfindlichen Strafen beikommen. "Jeder, der kein reines Gewissen hat, muss wissen, dass wir die Kontrollen solange durchführen, bis die Übeltäter erwischt sind", sagte Schäfers. "Das kann im Einzelfall auch dazu führen, dass eine Firma nicht mehr wettbewerbsfähig ist, die ihre Kalkulation auf Dumpinglöhne aufgebaut hat." Ziel der gewerkschaftlichen Kampagne "Ohne Regeln geht es nicht!" sei es, den Wettbewerb durch "exemplarische Aufklärung und die Anwendung der allgemein anerkannten Spielregeln und Tarifverträge" wieder in Ordnung zu bringen, so Schäfers. Dies sei letztlich im gemeinsamen Interesse von Gewerkschaft und ehrlichen Unternehmern: "Nur wenn es uns gelingt, die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs auf Grundlage der Tarifverträge wieder herzustellen, haben heimische Handwerksbetriebe wieder eine Chance und können Arbeitsplätze hier in Niedersachsen und Bremen gesichert werden", erklärte der IG BAU-Vorstand.

Die IG BAU biete diesen Wettbewerbspartnern auch in der Tarifpolitik die Hand zum Bündnis: "Unser oberstes Ziel in der Tarifrunde heißt Beschäftigungssicherung", sagte Schäfers. "Dafür sind wir sogar bereit, auf eine Lohnerhöhung zu verzichten. Der Scheck muss aber auch gedeckt sein." Bei den Tarifverhandlungen in der kommenden Woche werde man sehen, ob die Arbeitgeber bereit sind, auf die Vorschläge der IG BAU einzugehen. "Dann muss aber auch das Baugewerbe in Niedersachsen und Bremen von seinem Spalter-Kurs abkommen und zum Flächentarifvertrag zurückkehren", sagten Burmester und Schäfers.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt Telefon: 069/95737-0, Telefax: 069/95737-800