Zahl der Hartz IV-Empfänger nahezu unverändert: durchschnittlich jeder elfte Bundesbürger von Hartz IV abhängig / Landkreistag besorgt: Seit Oktober 2005 durchgängig mehr als 7 Mio. Menschen im Leistungsbezug

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist besorgt über die unverändert hohe Zahl von Menschen, die auf Leistungen des SGB II (Hartz IV) angewiesen sind. „Der isolierte Blick auf die SGB II-Arbeitslosen lässt fast 5 Mio. Menschen außer acht. Das sind nicht weniger als zwei Drittel der Hartz IV-Empfänger, die nicht in der Arbeitslosenstatistik vorkommen. Man muss sich also vor Augen führen, dass die im Vorjahresvergleich erfreulicherweise sinkende Arbeitslosenzahl das Problem Hartz IV nicht annähernd abbildet“, so DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) anlässlich der jüngsten Meldung der Bundesagentur für Arbeit über die Arbeitslosenzahlen. „Wir dürfen uns nicht dem Anschein hingeben, es sei alles in Ordnung, wenn durchgängig mehr als 7 Mio. Menschen staatliche Hilfen benötigen.“

Duppré sieht in Anbetracht dessen wenig Grund zum Jubeln. “Nachdenklich und besorgt machen muss das anhaltend hohe Niveau der hilfebedürftiger Menschen mit dauerhaft mehr als 7 Mio. Menschen, die auf staatliche Leistungen nach Hartz IV angewiesen sind. Das entspricht etwa 9 % der Bevölkerung bzw. jedem elften Bundesbürger. Zwischen dem Höchststand von 7,4 Mio. Menschen im Mai 2006 und dem aktuellsten konsolidierten Tiefststand im März 2008 liegt lediglich eine Differenz von ca. 330.000 Menschen. Das ist lediglich eine Verbesserung um 4,7%.“


Die isolierte Betrachtung der Arbeitslosenzahlen führe am Kern des Problems vorbei. Als arbeitslos werde nur etwa die Hälfte der erwerbsfähigen Leistungsempfänger gezählt. „Damit werden zwei Drittel der Leistungsbezieher oder etwa 4,8 Mio. Menschen – nämlich die steigende Zahl der nicht-arbeitslosen Erwerbsfähigen und die ca. 2 Mio. Kinder unter 16 Jahren – ausgeblendet. Gerade dort muss jedoch eine dauerhaft erfolgreiche Sozialpolitik ansetzen und die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen der Betroffenen überwinden“, so Duppré. Bisher bleibe – trotz guter wirtschaftlicher Lage – ein Durchbruch im Bereich der SGB II-Hilfebedürftigkeit aus. „Zu wenige Menschen können ihre Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen überwinden, zu viele bleiben im System.“

Der Verbandspräsident wies zudem auf die zum Teil großen regionalen Unterschiede hin. „Während in Bayern und Baden-Württemberg etwa jeder zwanzigste Einwohner Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist in Berlin ebenso wie in den anderen Stadtstaaten annähernd jeder sechste Einwohner Hartz IV-Empfänger. In den Flächenländern im Westen ist jeder vierzehnte, im Osten jeder achte auf Fürsorge aus dem SGB II angewiesen.“


Diese drastischen Unterschiede legten nahe, dass beim Umgang mit den sozialen Problemen, die die eigentliche Ursache für die hohe Hilfebedürftigkeit darstellten, ganz verschiedene Ansätze gewählt und neue Wege gegangen werden müssten. „Zentrale Steuerungen, etwa aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder der Bundesagentur, die Gebiete mit hohem sozialen Problemdruck wie Berlin, Uecker-Randow oder Demmin und Boom-Regionen wie Ingolstadt oder Biberach über einen Kamm scheren, sind wenig hilfreich und haben bisher keinen Erfolg erzielt.“ Orientiert an den örtlichen Gegebenheiten müssten vielmehr passgenaue Konzepte umgesetzt werden, die nachhaltig zur Überwindung sozialer Problemlagen beitragen. „Die Kommunen haben hierfür das nötige Wissen und die Flexibilität und dürfen daher bei der anstehenden Neuorganisation im SGB II nicht an den Rand gedrängt werden“, so Duppré abschließend.

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