Zahnärzte: Angela Merkel muss Ulla Schmidts Treiben stoppen

(Berlin) - "Mit stramm SPD-lastigen Vorschlägen zur zukünftigen Gesundheitspolitik belastet Ulla Schmidt noch vor der Vereidigung der neuen Regierung das Klima zum Koalitionspartner CDU/CSU. Sie nutzt das Vakuum bis zur Regierungsneubildung, um die Richtlinienkompetenz der künftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterlaufen und ihre rot gefärbten Pflöcke einzuschlagen", kommentierte der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Karl-Heinz Sundmacher, die heutigen Äußerungen von der alten und neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

"Ulla Schmidt ist wohl jedes Mittel recht, um das bisherige zweigliedrige System von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen in ein sozialistisches Einheitssystem zu pressen", kritisierte Sundmacher. Im Ergebnis bedeute dies das Aus sowohl für eine individuelle Nachfrage als auch für ein individuelles Angebot bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Hochleistungszahnmedizin und -medizin sei unter diesen Bedingungen für die Versicherten schon gar nicht vorzuhalten, so der Bundesvorsitzende.

Gesundheitsminsiterin Schmidt forderte heute (17. November 2005), dass jeder Arzt und Zahnarzt - auch diejenigen, die ausschließlich privat und nicht für die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten - jeden Patienten zu einem Standardtarif behandeln müssen, der in der Zahnmedizin deutlich unterhalb der Sozialtarife der gesetzlichen Krankenkassen liegt. "Die Konsequenz für Ärzte und Zahnärzte: Arbeitszwang zu staatlich festgesetzten Niedriglöhnen. Das treibt auch den verständnisvollsten Mediziner auf die Barrikaden", verurteilte Sundmacher die Pläne.

"Hier handelt es sich nicht wieder nur um ein 'neues Spargesetz', sondern um eine Grundsatzentscheidung, hin zu einem vollständig staatlich regulierten Gesundheitssystem. Es ist nur zu hoffen, dass die zukünftige Bundeskanzlerin Merkel dieses Treiben stoppt. Einheitsversicherung, Staatsmedizin und Planwirtschaft im Gesundheitswesen waren noch in keinem Land dieser Welt für die Patienten ein Erfolgsmodell. Deutschland braucht genau das Gegenteil: Eine Reform des Gesundheitswesens mit mehr Freiheit für Versicherte und Ärzte", sagte der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes.

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