Zehn Monate GKV-Modernisierungsgesetz / Ein Reformziel wird verfehlt!

(Berlin) - "Ein Gesetz, das geschaffen wurde, um die Beitragssätze stabil zu halten, fordert den Bürgern nun mehr ab, kann die Beiträge aber nicht positiv beeinflussen", bemängelt Dr. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, das zum Jahreswechsel in Kraft getretene GKV-Modernisierungsgesetz (GMG).

Dr. Thomas führte im Rahmen der Vorpressekonferenz anlässlich der 51. Hauptversammlung des Hartmannbundes weiter aus, dass die Kassen zur Zeit von einem durchschnittlichen "Beitragssatzerhöhungsdruck" von 0,1 Prozent in 2005 ausgehen. Die Herausgeber des Arzneiverordnungsreportes rechnen sogar mit notwendigen Steigerungen im zweistelligen Prozentbereich.

"Es ist geschehen, was wir bereits im vergangenem Jahr befürchtet haben, zwar wurden den Bürgern per Gesetz zahlreiche Zuzahlungen aufgebürdet und ganze Leistungen gestrichen, aber die sich daraus ergebenden Einsparungen scheinen samt und sonders in der Verwaltung des Chaos aufzugehen", erläutert der Verbandsvorsitzende seine Kritik mit Blick auf die Praxisgebühr. Hier seien die Bürger zum Jahreswechsel per Gesetz dazu verpflichtet worden, zehn Euro Eintritt beim Arzt zu zahlen und damit zwar das Kostenbewusstsein, aber nicht die Transparenz erhöht worden.

Hinzu käme, dass Leistungen völlig unkoordiniert gestrichen worden seien. Als Beispiel nannte Dr. Thomas die OTC-Präparate: Wirksame nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel, waren nun nicht mehr erstattungsfähig, weshalb der Arzt stets in dem Zwiespalt stand und steht, den Patienten selber zahlen zu lassen, einen Regress, für den er persönlich haftet, zu riskieren oder ein ähnliches verschreibungspflichtiges Medikament zu verordnen.

Ein Situation, so Dr. Thomas, die exemplarisch für die zahlreichen handwerklichen Fehler des Gesetzes sei, mit denen Patienten und Ärzte nun gleichermaßen leben müssten.

Aber, die Hoffnung stirbt zuletzt, und so wünschte sich Dr. Thomas abschließend, dass in die aktuelle Diskussion um weitere Reformen auch die entscheidenden Punkte einer Gesundheitsreform, nämlich Nachhaltigkeit durch Ablösung des Umlageverfahrens und Stärkung der Eigenverantwortung und Transparenz durch eine Kostenerstattung mit sozialverträglicher Selbstbeteiligung einfließen würden.

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